Schlagwort-Archiv: Rechtsschutzversicherung

Keine Zwangsmediation ohne anwaltliche Rechtsberatung

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat kürzlich entschieden:

„Die von einer Rechtsschutzversicherung in Allgemeinen Geschäftsbedigngungen verwendete Klausel, wonach die Übernahme der Kosten für eine anwaltliche Beratung von der vorherigen Druchführung eines Mediationsversuchs abhängig ist, stellt eine unangemessene Benachteiligung des Versicherungsnehmers dar.“ (OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 09.04.2015, Aktenzeichen: 6 U 110/14, hier im Volltext veröffentlicht)

Hintergrund war der Rechtsstreit gegen einen Versicherer, der einen sogenannten „M-Aktiv-Tarif“ anbietet. Dieser Tarif sieht vor, dass in einem versicherten Konflikt nicht die außergerichtliche Tätigkeit eines Rechtsanwalts, sondern nur die Konfliktlösung im Wege der Mediation versichert ist. Scheitert diese, gewährt der Versicherer Deckung für ein gerichtliches Verfahren (Anwalts- und Gerichtskosten).

Schadentracking in der Rechtsschutzversicherung – Transparenz oder Augenwischerei?

ARAG Tower Düsseldorf (Quelle: ARAG)
ARAG Tower Düsseldorf (Quelle: ARAG)

Stellen Sie sich vor, Sie wüssten künftig, in welchem Bearbeitungsstadium sich Ihr Schadensfall beim Rechtsschutzversicherer befindet. Die ARAG Rechtsschutzversicherung hat gestern eine Meldung veröffentlicht, wonach sie ein sogenanntes Schadentracking als Transparenzoffensive einführt. Damit hat sie ein Bedürfnis ihrer Kunden (und deren Rechtsanwälte) erkannt, aber leider noch nicht zufriedenstellend gelöst.

Widerruf von Darlehnsverträgen – anwaltliche Beratung mit Hindernissen

Finanztest Widerruf Darlehn Kreditvertrag
Finanztest Ausgabe 07/2014 Millionen Baukredite fehlerhaft; Quelle: Stiftung Warentest

Ein Thema, das seit mehreren Monaten in Fachkreisen diskutiert wird, erscheint vermehrt in der allgemeinen Presse und hat spätestens mit der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift Finanztest auch unsere Mandanten erreicht: Viele Widerrufsbelehrungen in Kreditverträgen der vergangenen zwölf Jahre sind fehlerhaft.  Damit steht den Kunden möglicherweise ein „ewiges Widerrufsrecht“ zu; der sogenannte Widerrufsjoker.

Zu Recht empfiehlt die Zeitschrift Finanztest, dass man seine Widerrufsbelehrung von einem Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht überprüfen lassen solle.

Was ist problematisch bei Mandatsanfragen zur Widerrufsbelehrung?

Anwaltsempfehlung auch künftig durch die Rechtsschutzversicherung

Anmerkungen zur heutigen Entscheidung des Bundesgerichtshofs IV ZR 215/12 – Urteil vom 4. Dezember 2013

Wenn man die Verlautbarungen des Deutschen Anwaltvereins liest, könnte man meinen, es gäbe in Deutschland nur zwei Kategorien von Rechtsanwälten: diejenigen, die mit Rechtsschutzversicherungsgesellschaften in einem Boot sitzen und diejenigen, die das nicht tun. Man könnte den Eindruck gewinnen, dass rechtsschutzversicherte Menschen kein Recht auf freie Anwaltswahl hätten, sondern von ihrem Versicherer ausschließlich zu Rechtsanwälten der ersten Kategorie getrieben würden. Man könnte meinen, Anwaltsempfehlungen durch Rechtsschutzversicherer seien rechtswidrig.

All diese Annahmen sind falsch. Lesen Sie deshalb nachfolgend die

Sind Blogger ein Risiko für die Versicherung?

Es klingt unglaublich, was dem amerikanischen Investor und Blogger Bill Frezza passiert ist: Er rief seinen Versicherungsagenten an, um darüber zu reden, ob sein seit Jahren bestehender Versicherungsschutz noch aktuell ist. Er verfügte wohl über eine Art Hausrats- und Elementarschadensversicherung, erweitert mit einer sogenannten „Umbrella Police“ . Diese enthält auch Haftpflicht- und Rechtsschutzelemente, die am ehesten mit unserer Abwehrdeckung vergleichbar sind. So sind unter anderem die Abwehr von Verleumdung (slander) oder Ehrverletzung (libel) versichert.

Mediation und Rechtsschutzversicherung – ein „Stern“-Artikel im Faktencheck

Wussten Sie, dass Rechtsschutzversicherungen auch Kosten für Mediationsverfahren übernehmen? Und dass das nicht allen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten behagt? Manche von ihnen halten Mediation für Quatsch. Vor allem gibt es aber Kolleginnen und Kollegen, die fürchten, dass ihnen durch Mediationsverfahren Mandanten, Fälle, Umsatz und Gewinn verloren gehen wird.

Die Zeitschrift Stern hat am 18.09.2013 hier einen Artikel über Mediation und Rechtsschutzversicherung veröffentlicht. Darin äußert sich ein von mir sehr geschätzter Kollege kritisch zum Thema. Die ihm zugeschriebenen Zitate kann ich leider nur im Lichte von „Verbandssprech“ des Deutschen Anwaltsvereins sehen. Rechtsanwalt Dr. Klaus Schneider ist Fachanwalt für Versicherungsrecht, ein Experte im Rechtsschutzversicherungsrecht und leitet den hierfür zuständigen Arbeitskreis in der Arbeitsgemeinschaft Versicherungsrecht des DAV.

Gibt es künftig keinen Schadensersatz mehr für vorgerichtliche Anwaltskosten? Nachtigall, ick hör dir trapsen…

BGH
Gebäude des Bundesgerichtshofs By ComQuat (Own work) [CC-BY-SA-3.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0)], via Wikimedia Commons

Urteil des XI. Zivilsenats vom 28.5.2013 – XI ZR 421/10

 

Heute hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine Entscheidung veröffentlicht, in der sich – eher beiläufig – Zündstoff für die bisher übliche Praxis der Kostenerstattung verbergen könnte. Wenn meine pessimistische Einschätzung zutrifft, könnte dies zu einem Wandel im Zivilverfahren führen. Nämlich dazu, dass Menschen zukünftig vermehrt ihre Konflikte vor Gericht austragen, ohne zuvor eine außergerichtliche Lösung zu versuchen. Dies widerspräche dem bisherigen Credo des Gesetzgebers „Schlichten statt richten“.

Zahlt die Rechtsschutzversicherung eine KiTa-Platz-Klage?

Ab dem 01.08.2013 haben Kleinkinder einen gesetzlichen Anspruch auf einen Krippenplatz. Bekanntlich werden nicht alle Städte in der Lage sein, diesen Anspruch zu erfüllen. Die Kolleginnen und Kollegen, die im Verwaltungsrecht tätig sind, freuen sich über diesen Geldsegen helfen gerne bei der Durchsetzung Ihrer Ansprüche. Ob hierfür eine Rechtsschutzversicherung bezahlen muss, habe ich hier in einem Beitrag für die Anwaltsgesnossenschaft APRAXA e.G. geschildert.