Schlagwort-Archiv: Geschäftsgebühr

Gibt es künftig keinen Schadensersatz mehr für vorgerichtliche Anwaltskosten? Nachtigall, ick hör dir trapsen…

BGH
Gebäude des Bundesgerichtshofs By ComQuat (Own work) [CC-BY-SA-3.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0)], via Wikimedia Commons

Urteil des XI. Zivilsenats vom 28.5.2013 – XI ZR 421/10

 

Heute hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine Entscheidung veröffentlicht, in der sich – eher beiläufig – Zündstoff für die bisher übliche Praxis der Kostenerstattung verbergen könnte. Wenn meine pessimistische Einschätzung zutrifft, könnte dies zu einem Wandel im Zivilverfahren führen. Nämlich dazu, dass Menschen zukünftig vermehrt ihre Konflikte vor Gericht austragen, ohne zuvor eine außergerichtliche Lösung zu versuchen. Dies widerspräche dem bisherigen Credo des Gesetzgebers „Schlichten statt richten“.