Kategorie-Archiv: Bankrecht

Soll ich die Anleihe der Wiener Feinbäckerei Heberer zu 5% Festzins kaufen?

Oder: wie der Bäcker für meine künftigen Mandate sorgen könnte

Als ich dieser Tage eine Brezel in Frankfurt gekauft habe, war meiner Brötchentüte dieser Flyer beigefügt. Die Bäckerei wirbt für eine Unternehmensanleihe, die jährlich mit 5 % verzinst wird.Bild vom Werbeflyer der Unternehmensanleihe Wiener Feinbäckerei

5 %?! Da frage ich mich, ob hier möglicherweise bereits mein Mandatsaufkommen der nächsten Jahre gesichert wird. Anhand dieses Angebots möchte ich exemplarisch darstellen, wie riskant sicher erscheinende Wertpaierangebote sein können.

Amtsgericht Ludwigsburg entscheidet erneut zugunsten der Bausparer

Das Amtsgericht Ludwigsburg hat erneut einer von mir vertretenen Kundin Recht gegeben, die sich gegen die Kündigung ihres Bausparvertrages durch die ortsansässige Bausparkasse gewährt hat; Urteil vom 14.12.2015, Aktenzeichen 1 C 2638/15.

Hier finden Sie das Urteil zum Download: Urteil des AG Ludwigsburg vom 14.12.2015, Aktenzeichen 1 C 2638/15

Wie bereits zuvor hat das Gericht nochmals festgestellt, dass dieZuteilungsreife kein zutreffender Zeitpunkt für die Beginn der Kündigungsfrist sein kann. Ebenfalls hat das Gericht nochmals darauf hingewiesen, dass die ABB (Bausparbedingungen) der Beklagten zwar durchaus eine Kündigungsmöglichkeit vorgesehen hätten. Nämlich dann, wenn der Bausparer nach Zuteilungsreife keine Sparleistungen mehr erbringt und die Bausparkasse diese ausdrücklich von ihm angefordert hat. Da dies in der Vergangenheit aber nicht geschehen sei, könne sich die Bausparkasse heute nicht mehr auf diese Kündigungsmöglichkeit berufen.

Es gibt keine Sammelklage in Deutschland

Im Zusammenhang mit dem aktuellen Abgas-Skandal von Volkswagen ist immer wieder in den Medien zu lesen, dass sich Aktionäre zu einer Sammelklage formieren. Das ist Unsinn! Zu den Besonderheiten des Falls VW, die ich übrigens unter www.vw-musterprozess.de bereits dargestellt habe, komme ich gleich. Zunächst aber ein paar Fakten vom Erklärbär:

Fünf Gründe, weshalb die Bausparkasse Ihren Bausparvertrag nicht kündigen darf

…und was Sie jetzt tun sollten, wenn sie trotzdem gekündigt hat

Gut verzinstes Geld fürs Häusle?
Gut verzinstes Geld fürs Häusle?

Haben Sie in den letzten Wochen unangenehme Post von Ihrer Bausparkasse bekommen? Ein Kündigungsschreiben, mit dem Ihr gut verzinster Bausparvertrag innerhalb von sechs Monaten beendet werden soll? Dann empfehle ich,  dass Sie keinesfalls den Kopf in den Sand stecken, sondern jetzt besonnen und zügig auf die Kündigung reagieren. Dazu mehr am Ende des Beitrags.

Erfahrungen mit fehlerhaften Widerrufsbelehrungen in Darlehensverträgen – Bloginterview mit Fachanwältin Anja Uelhoff

Anja Uelhoff
Rechtsanwältin Anja Uelhoff

Anja Uelhoff ist selbständige Rechtsanwältin in Hamburg . Sie ist Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht und betreibt selbst einen Blog . Ich habe sie nach ihren bisherigen Erfahrungen rund um das Thema „fehlerhafte Widerrufsbelehrungen in Darlehensverträgen“ befragt. Mich haben dabei ihre subjektiven Wahrnehmungen interessiert; wohl wissend, dass diese sich nicht verallgemeinern lassen und es „die Banken“ ebenso wenig gibt wie „den Knaller-Fehler“ in allen Widerrufsbelehrungen.

Die Erkenntnisse von Anja decken sich weitgehend mit meinen Eindrücken aus dem vergangenen Jahr.

 

Anja, Du hast im vergangenen Jahr einige Widerrufsklauseln in Darlehensverträgen überprüft. Was ist Dir dabei aufgefallen? Gibt es auffällige Gemeinsamkeiten oder Unterschiede?

Musterklage Kreditbearbeitungsgebühren: Wie Sie jetzt noch die Verjährung ohne Anwalt unterbrechen können

Noch wenige Tage bis zum Jahresende, an dem die Ansprüche auf Erstattung von Kreditbearbeitungsgebühren, die zwischen Ende 2004 und 2011 erhoben wurden, verjähren. Wer bis jetzt keinen Anwalt beauftragt hat, wird es schwer haben, noch kurzfristig einen zu finden. Auch meine Kanzlei bleibt zwischen Weihnachten und Neujahr geschlossen.

Bild "Safety on board" von rvoegli, veröffentlicht bei flickr
Bild „Safety on board“ von rvoegli, veröffentlicht bei flickr

Deshalb habe ich für die Leserinnen und Leser meines Blogs als Weihnachtsgeschenk eine Musterklage zur Rückforderung von Kreditbearbeitungsgebühren, die Sie hier kostenfrei als Word-Dokument herunterladen können: Musterklage Kreditbearbeitungsgebuehren.  Ich freue mich, wenn Sie sich dafür mit einem „Gefällt mir“ auf der Facebook-Seite meiner Kanzlei bedanken. Bitte beachten Sie unbedingt unterstehenden Haftungsausschluss!

Aufpassen: Verjährungsfalle Gütestelle?!

Es ist kurz vor Jahresende. Sie haben eine Forderung, die möglicherweise verjährt? Ihr Anwalt ist überlastet oder Sie wollen einfach nur Geld sparen? Das Internet weiß Abhilfe und durch eine kurze Google-Suche sind Sie auf die Zauberformel „Verjährung durch Güteantrag unterbrechen“ gestoßen? Grundsätzlich eine feine Sache – aber längst nicht frei von Risiken!

Lesen Sie in diesem Artikel, weshalb ein Güteantrag nicht immer die Verjährung unterbricht.

Um was geht es bei der Verjährung?

Es gibt zum Ende jedes Kalenderjahres Ansprüche, die bis zum 31.12. um 23.59 Uhr geltend gemacht werden müssen. Ansonsten verjähren sie. Das bedeutet, dass sie danach nicht mehr durchgesetzt werden können.

Liebe Ing DiBa: Man kann nicht nicht kommunizieren! (Paul Watzlawick)

Haben Sie ein Kind zu Hause, das manchmal trotzig ist? Das sich die Ohren demonstrativ zuhält, Ihnen die Zunge rausstreckt und vielleicht noch ein muffeliges „Nein, mit Dir spreche ich nicht, Ätsch“ oder „Ich sag nix“ entgegenschleudert? So ungefähr kam mir kürzlich in einem Mandat die Abteilung Immobilienfinanzierung der orangen Bank vor.

Ein Hauptteil meiner Tätigkeit als Fachanwalt für Bankrecht liegt derzeit in der Prüfung von Widerrufsbelehrungen in Darlehnsverträgen. Wie auch andere Banken hat die Ing DiBa im Fall meines Mandanten eine vom Mustertext des Gesetzgebers leicht abweichende Belehrung verwendet. Dies führt im Ergebnis dazu, dass eine ordnungsgemäße Belehrung noch nicht stattgefunden hat und dem Mandant immer noch ein Widerrufsrecht zusteht.

Fehlerhafte Widerrufsbelehrungen in Darlehnsverträgen – es wird noch schlimmer für die Banken, Versicherer und Handelsvertreter!

Dass sich in vielen Immobilienkrediten der vergangenen Jahre fehlerhafte Widerrufsbelehrungen finden, hat sich mittlerweile herumgesprochen. Dies hat zur Folge, dass in vielen Darlehnsverträgen die Widerrufsfrist noch nicht zu laufen begonnen hat und die Kunden ihre Verträge noch wirksam widerrufen können. Für die betroffenen Banken bedeutet diese Rechtslage ein erhebliches wirtschaftliches Risiko. Das ist längst bekannt.

Symbolfoto Widerrufsbelehrung Kreditvertrag
Symbolfoto Widerrufsbelehrung Kreditvertrag

Drei weitere Aspekte sind jedoch bisher noch nicht in der breiten öffentlichen Diskussion zu finden: Die Problematik der fehlerhaften Widerrufsbelehrungen stellt sich auch

  • bei finanzierten Kapitalanlagen (z.B. Investitionen in geschlossene Fonds),
  • bei Konsumentenkrediten und bei Versicherungen, die im Zusammenhang mit solchen Geschäften vermittelt wurden,

Die Spannung ist raus – oder doch nicht? Das BGH Urteil zu unzulässigen Kreditbearbeitungsgebühren liegt jetzt mit Begründung vor

Ich will ja nicht behaupten, dass sich der Bundesgerichtshof meiner Argumentation angeschlossen hätte…

Das Urteil vom 13.05.2014, mit dem der BGH Kreditbearbeitungsgebühren für unwirksam erklärt hatte, liegt seit dem 03.07.2014 im Volltext vor.

Damit ist jetzt auch all denen geholfen, deren Banken in den letzten Wochen die Rückzahlung mit der fadenscheinigen Begründung verweigert hatten, „die Begründung des Urteils liegt uns noch nicht vor“.