Alle Artikel von Axel Pabst

Keine Zwangsmediation ohne anwaltliche Rechtsberatung

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat kürzlich entschieden:

„Die von einer Rechtsschutzversicherung in Allgemeinen Geschäftsbedigngungen verwendete Klausel, wonach die Übernahme der Kosten für eine anwaltliche Beratung von der vorherigen Druchführung eines Mediationsversuchs abhängig ist, stellt eine unangemessene Benachteiligung des Versicherungsnehmers dar.“ (OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 09.04.2015, Aktenzeichen: 6 U 110/14, hier im Volltext veröffentlicht)

Hintergrund war der Rechtsstreit gegen einen Versicherer, der einen sogenannten „M-Aktiv-Tarif“ anbietet. Dieser Tarif sieht vor, dass in einem versicherten Konflikt nicht die außergerichtliche Tätigkeit eines Rechtsanwalts, sondern nur die Konfliktlösung im Wege der Mediation versichert ist. Scheitert diese, gewährt der Versicherer Deckung für ein gerichtliches Verfahren (Anwalts- und Gerichtskosten).

Schadentracking in der Rechtsschutzversicherung – Transparenz oder Augenwischerei?

ARAG Tower Düsseldorf (Quelle: ARAG)
ARAG Tower Düsseldorf (Quelle: ARAG)

Stellen Sie sich vor, Sie wüssten künftig, in welchem Bearbeitungsstadium sich Ihr Schadensfall beim Rechtsschutzversicherer befindet. Die ARAG Rechtsschutzversicherung hat gestern eine Meldung veröffentlicht, wonach sie ein sogenanntes Schadentracking als Transparenzoffensive einführt. Damit hat sie ein Bedürfnis ihrer Kunden (und deren Rechtsanwälte) erkannt, aber leider noch nicht zufriedenstellend gelöst.

Fünf Gründe, weshalb die Bausparkasse Ihren Bausparvertrag nicht kündigen darf

…und was Sie jetzt tun sollten, wenn sie trotzdem gekündigt hat

Gut verzinstes Geld fürs Häusle?
Gut verzinstes Geld fürs Häusle?

Haben Sie in den letzten Wochen unangenehme Post von Ihrer Bausparkasse bekommen? Ein Kündigungsschreiben, mit dem Ihr gut verzinster Bausparvertrag innerhalb von sechs Monaten beendet werden soll? Dann empfehle ich,  dass Sie keinesfalls den Kopf in den Sand stecken, sondern jetzt besonnen und zügig auf die Kündigung reagieren. Dazu mehr am Ende des Beitrags.

Erfahrungen mit fehlerhaften Widerrufsbelehrungen in Darlehensverträgen – Bloginterview mit Fachanwältin Anja Uelhoff

Anja Uelhoff
Rechtsanwältin Anja Uelhoff

Anja Uelhoff ist selbständige Rechtsanwältin in Hamburg . Sie ist Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht und betreibt selbst einen Blog . Ich habe sie nach ihren bisherigen Erfahrungen rund um das Thema „fehlerhafte Widerrufsbelehrungen in Darlehensverträgen“ befragt. Mich haben dabei ihre subjektiven Wahrnehmungen interessiert; wohl wissend, dass diese sich nicht verallgemeinern lassen und es „die Banken“ ebenso wenig gibt wie „den Knaller-Fehler“ in allen Widerrufsbelehrungen.

Die Erkenntnisse von Anja decken sich weitgehend mit meinen Eindrücken aus dem vergangenen Jahr.

 

Anja, Du hast im vergangenen Jahr einige Widerrufsklauseln in Darlehensverträgen überprüft. Was ist Dir dabei aufgefallen? Gibt es auffällige Gemeinsamkeiten oder Unterschiede?

Musterklage Kreditbearbeitungsgebühren: Wie Sie jetzt noch die Verjährung ohne Anwalt unterbrechen können

Noch wenige Tage bis zum Jahresende, an dem die Ansprüche auf Erstattung von Kreditbearbeitungsgebühren, die zwischen Ende 2004 und 2011 erhoben wurden, verjähren. Wer bis jetzt keinen Anwalt beauftragt hat, wird es schwer haben, noch kurzfristig einen zu finden. Auch meine Kanzlei bleibt zwischen Weihnachten und Neujahr geschlossen.

Bild "Safety on board" von rvoegli, veröffentlicht bei flickr
Bild „Safety on board“ von rvoegli, veröffentlicht bei flickr

Deshalb habe ich für die Leserinnen und Leser meines Blogs als Weihnachtsgeschenk eine Musterklage zur Rückforderung von Kreditbearbeitungsgebühren, die Sie hier kostenfrei als Word-Dokument herunterladen können: Musterklage Kreditbearbeitungsgebuehren.  Ich freue mich, wenn Sie sich dafür mit einem „Gefällt mir“ auf der Facebook-Seite meiner Kanzlei bedanken. Bitte beachten Sie unbedingt unterstehenden Haftungsausschluss!

Zeitschrift Die Wirtschaftsmediation

So, nun liegt sie also vor mir zur Rezension, die aktuelle Ausgabe der Zeitschrift Die Wirtschaftsmediation. Glänzt schön, ist durchgängig vierfarbig gedruckt und nutzt ein Farbleitsystem, um die unterschiedlichen Rubriken auch layoutmäßig zu unterscheiden.

Die Wirtschaftsmediation Ausgabe 04/2014 15,95 €
Die Wirtschaftsmediation Ausgabe 04/2014 15,95 €

Die Wirtschaftsmediation bildet ein buntes Kaleidoskop vieler Themen und Ansätze, die unter diese Überschrift passen. Ich nehme deshalb an, dass zur Zielgruppe einerseits die Entscheiderinnen und Entscheider in der Wirtschaft, darüber hinaus aber auch bereits praktizierende Mediatorinnen und Mediatoren gehören. Sie alle erhalten einen aktuellen Überblick dessen, was derzeit im Bereich der Wirtschaftsmediation passiert. Hierbei reicht die Bandbreite der Beiträge von Projektberichten erfahrener Praktiker bis zu wissenschaftlichen Kurzbeiträgen von Professoren und ihren Studentinnen und Studenten. Ihnen allen gemeinsam ist eine hohe Qualität von Autoren und Lektorat. Schön gemacht sind auch die Hinweise zu weiterführender Literatur und die Zusatzinformationen über die Autorinnen und Autoren unter jedem Beitrag.

Aufpassen: Verjährungsfalle Gütestelle?!

Es ist kurz vor Jahresende. Sie haben eine Forderung, die möglicherweise verjährt? Ihr Anwalt ist überlastet oder Sie wollen einfach nur Geld sparen? Das Internet weiß Abhilfe und durch eine kurze Google-Suche sind Sie auf die Zauberformel „Verjährung durch Güteantrag unterbrechen“ gestoßen? Grundsätzlich eine feine Sache – aber längst nicht frei von Risiken!

Lesen Sie in diesem Artikel, weshalb ein Güteantrag nicht immer die Verjährung unterbricht.

Um was geht es bei der Verjährung?

Es gibt zum Ende jedes Kalenderjahres Ansprüche, die bis zum 31.12. um 23.59 Uhr geltend gemacht werden müssen. Ansonsten verjähren sie. Das bedeutet, dass sie danach nicht mehr durchgesetzt werden können.

Liebe Ing DiBa: Man kann nicht nicht kommunizieren! (Paul Watzlawick)

Haben Sie ein Kind zu Hause, das manchmal trotzig ist? Das sich die Ohren demonstrativ zuhält, Ihnen die Zunge rausstreckt und vielleicht noch ein muffeliges „Nein, mit Dir spreche ich nicht, Ätsch“ oder „Ich sag nix“ entgegenschleudert? So ungefähr kam mir kürzlich in einem Mandat die Abteilung Immobilienfinanzierung der orangen Bank vor.

Ein Hauptteil meiner Tätigkeit als Fachanwalt für Bankrecht liegt derzeit in der Prüfung von Widerrufsbelehrungen in Darlehnsverträgen. Wie auch andere Banken hat die Ing DiBa im Fall meines Mandanten eine vom Mustertext des Gesetzgebers leicht abweichende Belehrung verwendet. Dies führt im Ergebnis dazu, dass eine ordnungsgemäße Belehrung noch nicht stattgefunden hat und dem Mandant immer noch ein Widerrufsrecht zusteht.

Was ist Mediation?

Keine Angst, es folgt keine theoretische Abhandlung. Sondern der Hinweis, auf eine neu erschienene Broschüre.

kostenlose Broschüre zur Mediation
Kostenlose Broschüre zur Mediation

Das Portal finanzen.de hat sie in der vergangenen Woche unter dem Titel „Es muss nicht vor Gericht enden…“ hier zum kostenlosen download veröffentlicht.

Vordergründig geht es ums Familienrecht. Ich finde aber, dass mit diesem pdf eine gute kurze Info darüber, was Mediation eigentlich ist, geschaffen wurde (und das sage ich nicht nur, weil ich selbst daran mitgearbeitet habe).

.

In eigener Sache: Schönere Besprechungen in der Kanzlei Pabst

Das Besprechungszimmer der Kanzlei wurde in den letzten Tagen neu gestaltet. Für Besprechungen mit dem Feelgoodfaktor! Farblich abgestimmt auf den Farbton der Kanzlei, auf neudeutsch in corporate architecture. Oder auch: Einfach schön und passend.

Um perfekt zu sein, fehlt noch ein wenig Grün und das Fensterbrett muss auch noch farblich angepasst werden. Aber, wer ist schon perfekt?

Hier finden Sie erste Impressionen.

Gefällt es Ihnen?