Musterbrief – Bausparkasse fordert nach 16 Jahren erstmals Regelsparbeiträge

Dass Bausparkassen mit allen Mitteln versuchen, sich von alten, für Sparer lukrativen, Verträgen zu lösen, ist bekannt. Eine für mich neue Masche war ein Schreiben der Deutschen Bank Bauspar AG, mit dem diese für die Zukunft die Erhöhung des von Vertragsbeginn an gezahlten Sparbeitrags auf den sogenannten Regelsparbeitrag (meistens X-Promille der Bausparsumme) fordert.

Hintergrund ist, dass sich eine entsprechende Regelung in wohl allen Allgemeinen Bausparbedingungen (ABB) findet, nach der die Bank dies verlangen kann.

Der Regelsparbeitrag war in der Vergangenheit eine bloße Empfehlung der Bausparkasse und sollte dem Sparer eine Einschätzung ermöglichen, welche Bausparsumme sinnvollerweise in einer gewissen Zeit erreicht werden kann. Auf Deutsch: Die Bausparkassen haben sich in der Vergangenheit um diese Kennzahl nicht gekümmert und sowohl Zahlungen unterhalb als auch oberhalb dieser Kennziffer akzeptiert.

Aber eins ist auch klar: Je höher der regelmäßig gezahlte Sparbeitrag ist, desto schneller wird die Zuteilungsreife erreicht. Und desto schneller ist der Vertrag durch die Bausparkasse kündbar. Denn der Bundesgerichtshof hat festgestellt, dass Bausparverträge zehn Jahre nach Zuteilungsreife gekündigt werden dürfen (Az. XI ZR 185/16 und XI ZR 272/16).

Also haben die Bausparkassen neuerdings ein Interesse daran, die Zuteilungsreife alter Verträge möglichst schnell durch möglichst hohe Sparbeiträge herbeizuführen. Und auf einmal interessieren sie sich für den Regelsparbeitrag.

Keine Nachforderung von Regelsparbeiträgen für die Vergangenheit

Der Versuch einer Bausparkasse, rückständige Regelsparbeiträge seit Vertragsbeginn zu fordern, ist an der Verjährungsgrenze gescheitert (LG Stuttgart Beschluss vom 22.09.2017, Az. 6 O 45/16) .

Mögliche Kündigung der Bausparkasse wegen rückständiger Regelsparbeiträge

Die Regelung in den ABB zum Regelsparbeitrag hat noch einen interessanten zweiten Teil: Danach darf die Bausparkasse kündigen, wenn sie den Regelsparbeitrag verlantgt hat und der Kunde mit mehr als sechs Regelsparbeiträgen im Rückstand ist. Raten Sie mal, wie viele Menschen einen solchen Breif bekommen und wie viele dies überlesen?

Man könnte unterstellen, dass die Bausparkasse auch noch heute nicht wirklich Wert auf den Regelsparbeitrag legt…

Verwirkung des Anspruchs der Bausparkasse auf Regelsparbeiträge?

In der Fachliteratur gibt es eine gewichtige Stimme, die davon ausgeht, dass dieser Anspruch der Bausparkassen verwirkt ist. Ich stelle deshalb nachfolgend einen Mustertext zur Verfügung, mit dem man sich ggf. gegen die Forderung der Bausparkasse zur Wehr setzen kann.

 

Musterbrief zur Zurückweisung der Forderung, in Zukunft Regelsparbeiträge zu zahlen

Warnhinweis: Ein Musterbrief ersetzt keine individuelle Rechtsberatung im Einzelfall. Ich übernehme keine Haftung für dessen Inhalt und Richtigkeit. Ich weise darauf hin, dass zu diesem Thema unterschiedliche Rechtsansichten vertreten werden. Ich empfehle, auch wenn man sich gegen die Forderung der Bausparkasse wehrt, bis zu einer endgültigen Klärung den Regelsparbeitrag unter Vorbehalt zu zahlen. Andernfalls droht die Kündigung des Bausparvertrags.

„hierdurch bestätige ich Ihnen den Eingang Ihres Schreibens vom XXX, mit dem Sie erstmals nach sechzehn Jahren den Regelsparbeitrag fordern.

Ich gehe davon aus, dass Ihre Forderung rechtswidrig ist und Sie keinen Anspruch (mehr) auf Entrichtung des Regelsparbeitrags haben.

  1. Vor Abschluss des Bausparvertrags bin auch auf die X-Bank Filiale in X-Stadt zugegangen mit dem Wunsch, monatliche Sparbeiträge in Höhe von € 20. anzulegen. Es handelte sich damals um ein Taufgeschenk für ein Neugeborenes. Daraufhin wurde mir der Bausparvertrag angeboten mit dem Hinweis, dass man hier nur mindestens € 20.- monatlich sparen müsse. Der Betrag von € 20.- war also ein zentraler Vertragsbestandteil.
  2. Ich bin der Ansicht, dass Ihnen der in Ihren Bausparbedingungen niedergelegte Anspruch auf Erhalt des Regelsparbeitrags heute nicht mehr zustehen kann, da er verwirkt ist. Sie haben diesen Anspruch seit sechzehn Jahren nicht geltend gemacht, weil Sie ihn auch nicht geltend machen wollten. Auch Sie waren davon ausgegangen, dass es ein Recht gibt, den Mindestbetrag zu leisten und Sie dieses für die gesamte Vertragslaufzeit akzeptiert haben. Zum einen durch die Beratung der Bank, die Sie sich zurechnen lassen müssen. Zum anderen durch Entgegennahme der Mindestbeiträge. Erst durch eine Entscheidung des OLG Stuttgart vom 30. März 2016 – 9 U 171/15 haben Sie Ihre bisherige Geschäftspolitik geändert. Dies mag für Neuverträge zulässig sein, nicht jedoch die bereits eingetretene Verwirkung nachträglich beseitigen. Insoweit verweise ich auch auf den Aufsatz von Weber, Die Kündigung unrentabel gewordener Bauspar- und Ratensparverträge, ZIP 2015, 961, 966.
  3. Tatsächlich haben Sie auch gar nicht die Absicht, den Regelsparbeitrag zu fordern. Vielmehr gibt bereits der Wortlaut des Schreibens zu erkennen, dass Sie
    1. darauf hoffen, dass Sie sich selbst eine Kündigungsmöglichkeit schaffen, sofern der Kunde ihre Formulierung nicht versteht (ansonsten hätten Sie den nach den ABB geforderten Hinweis deutlicher formulieren und den nachweisbaren Zugang des Schreibens herstellen müssen);
    2. darauf hoffen, dass die Kunden nicht am Vertrag festhalten, sondern diesen in einen deutlich schlechteren Tarif umwandeln, wie auch die dritte Seite Ihres Schreibens beweist.

Dies vorangestellt, habe ich Sie aufzufordern, mir bis zum XXX schriftlich zu bestätigen, dass Sie an der Forderung des Regelsparbeitrags gem. § 2 Abs. 1 ABB und an Ihrem vermeintlichen Kündigungsrecht bei Nichtbeachtung nicht weiter festhalten werden.

Sollten Sie diese Frist fruchtlos verstreichen lassen, werde ich eine gerichtliche Klärung herbeiführen. Die dann von mir geleisteten Regelsparbeiträge erfolgen unter Vorbehalt der rechtlichen Nachprüfung und der Zurückforderung im Falle einer meine Ansicht bestätigenden gerichtlichen Entscheidung.

Mit freundlichen Grüßen“

 

Die Reaktion der Bausparkasse steht noch aus.

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Ein Gedanke zu „Musterbrief – Bausparkasse fordert nach 16 Jahren erstmals Regelsparbeiträge

  1. Es wird folgendes passieren: Die Bausparkasse wird sich auf den in den ABB vereinbarten Regelsparbeitrag berufen, und sagen dass kein einseitiger Verzicht oder keineswegs ein rechtsgeschäftliches Angebot vorliegt weil in der Vergangenheit ein geringerer Betrag als als der Regelsparbeitrag geduldet wurde.
    Ebenso wird sich die Bausparkasse darauf berufen, dass das Kollektiv der Bausparer oberste Priorität hat, und es dieses zu schützen gilt, wozu die Zahlung des Regelsparbeitrages notwendig ist.
    Der einzige Ausweg ist es mE von seinem Recht nach §3a ABB gebrauch zu machen, und in einen Tarif mit niedrigerem Regelsparbeitrag (und oft sogar höher Guthabenverzinsung!!!) zu wechseln.

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