Juristische Blogs dienen vielleicht der anwaltlichen Selbstbefriedigung, aber jedenfalls nicht der Wissenschaft

So ungefähr könnte man den Leitsatz einer BGH-Entscheidung vom 20.06.2016 AnwZ (Brfg) 10/15 zusammenfassen.

Um was ging es? Wir Fachanwälte haben eine jährliche Fortbildungspflicht. Sie lag früher bei 10 Stunden pro Jahr und Fachgebiet, heute bei 15 Stunden. Nach der bis zum Jahr 2015 bestehenden Regelung der Fachanwaltsordnung (FAO) konnte diese Pflicht im Normalfall durch einen sogenannten Sitzschein, also als Zuhörer bei einem Seminar, nachgewiesen werden. Möglich war der Nachweis auch als Dozent für ein solches Fachseminar und daneben auch durch wissenschaftliche Publikation.

 

Ein Kollege hatte bei der Rechtsanwaltskammer die von ihm verfassten Blogbeiträge, die er auf seinem eigenen Internetauftritt veröffentlichte, als wissenschaftliche Publikation eingereicht. Er war der Ansicht, dass er dadurch seine Fortbildungspflicht erfüllt habe. Nachdem die Rechtsanwaltskammer dies zunächst nicht anerkennen wollte, hatte sie in erster Instanz verloren (AnwGH Hessen, Urteil vom 08.12.2014 – 1 AGH 7/14) und war dazu verpflichtet worden, die Blogbeiträge zum Nachweis der Fortbildung anzuerkennen. Hiergegen ist die Rechtsanwaltskammer vorgegangen und hat nunmehr vom Bundesgerichtshof Recht bekommen.

Zur Begründung wurden vor allem zwei Argumentationslinien aufgeboten: Zwar könne auch ein Blogbeitrag wissenschaftlichen Charakter haben. Die Veröffentlichung auf der eigenen Homepage könne den wissenschaftlichen Diskurs allerdings nicht zeitlich unbegrenzt ermöglichen. Dieser sei nur dann gegeben, wenn die Veröffentlichung in einem dauerhaften Medium eines Drittanbieters erfolge, beispielsweise einer Fachzeitschrift oder einer juristischen Datenbank. Bei einem Blogbeitrag sei nämlich nicht gewährleistet, dass der Verfasser diesenim Nachhinein abändere, ohne dies kenntlich zu machen oder den Beitrag vollständig lösche, so dass er der wissenschaftlichen Auseinandersetzung nicht mehr zur Verfügung stehe.

Als zweites Argument wurde darauf abgestellt, dass die Kammer keine inhaltliche, sondern lediglich eine formale Prüfung vornehmen könne. Hierbei müsse sie sich an solchen äußeren Kriterien orientieren.

 

Auch wenn ich diese Argumentation grundsätzlich nachvollziehen kann, halte ich sie doch für einen Schlag ins Gesicht von uns Blogbetreibern. Natürlich behaupte ich nicht, dass alles, was ich hier schreibe, einen wissenschaftlichen Anspruch hat. Aber es gibt Artikel, wie beispielsweise denjenigen zur Schweigepflichtentbindung oder denjenigen zur Kündigung von Bausparverträgen, bei denen ich das schon für mich in Anspruch nehmen möchte. Solchen Beiträgen liegen tagelange Recherchen und eine Auseinandersetzung mit unterschiedlichen Fachmeinungen zu Grunde. Hinzu kommt die Schwierigkeit, das juristische Fachchinesisch für die Leserschaft zu übersetzen. Ich bin der Ansicht, dass das Verfassen solcher Blogbeiträge wissenschaftliches Arbeiten darstellt und durchaus auch nachweisbar der eigenen Fortbildung dienen kann. Hiergegen trägt die Entscheidung des Bundesgerichtshofs etwas süffisant vor, dass vermutlich jeder bessere Schriftsatz der eigenen anwaltlichen Fortbildung diene und deshalb trotzdem nicht als Fortbildung im Sinne der Fachanwaltsordnung anerkannt werde.

Zur Klarstellung: Ich betreibe dieses Blog nicht, damit ich mir die Fortbildungsseminare ersparen kann. Diese sind wichtig. Aber ich denke, dass das Verfassen von Blogbeiträgen der anwaltlichen Fortbildung dienlich ist und empfände es als ein Zeichen der Anerkennung, wenn dies im Rahmen der Kontrolle nach § 15 FAO jedenfalls anteilig von den Kammern berücksichtigt würde. Eventuell hat es der klagende Kollege insoweit übertrieben, als er seine Fortbildungspflicht ausschließlich mit Blogbeiträgen erfüllen wollte.

 

Vergangenheit oder Zukunft?

Die Entscheidung des BGH ist zu einer früheren Fassung der Fachanwaltsordnung ergangen. Mittlerweile ist die Möglichkeit des „Selbststudiums mit Lernkontrolle“ ergänzend in die Vorschrift aufgenommen worden

Heute lautet die Vorschrift des § 15 FAO:

„(4) Bis zu fünf Zeitstunden können im Wege des Selbststudiums absolviert werden, sofern eine Lernerfolgskontrolle erfolgt.

(5) Die Erfüllung der Fortbildungspflicht ist der Rechtsanwaltskammer durch Bescheinigungen oder andere geeignete Unterlagen unaufgefordert nachzuweisen. Fortbildung im Sinne des Absatzes 4 ist durch Bescheinigungen und Lernerfolgskontrollen nachzuweisen.“

Ich vertrete die Ansicht, dass die Veröffentlichung eines Blogartikels jedenfalls zum Nachweis des Selbststudiums dienen kann. Eine „Lernkontrolle“ stellt ein Blogartikel ebenfalls dar, da es von den bloggenden Kollegen schnell mal eins „auf die Mütze“ gibt, wenn man etwas nicht korrekt darstellt. Ich habe mir deshalb erlaubt, eine entsprechende Anfrage an den Vorstand meiner Rechtsanwaltskammer zu stellen. Über den Fortgang werde ich berichten.

Was ist Ihre Meinung? Über Kommentare würde ich mich freuen.

5 Gedanken zu „Juristische Blogs dienen vielleicht der anwaltlichen Selbstbefriedigung, aber jedenfalls nicht der Wissenschaft

  1. Klasse Beitrag, stellt die Situation m.E. zutreffend dar! Bei zwei Fachanwaltschaften sind bereits 30 (!) Stunden Fortbildung erforderlich, das sind bei reinen Präsenzseminaren minimum 4 komplette Tage. Von den Kosten will ich gar nicht erst sprechen…All das müßte berücksichtigt werden, wenn man die Blogbeiträge beurteilen will.

  2. Das heißt aber im Gegenzug, meine Blogbeiträge sind zu akzeptieren, wenn ich dafür sorge, dass sie bei einem Drittanbieter dauerhaft unveränderbar gespeichert werden? Also muss es doch reichen, die Archivierung meines Beitrags im Internet-Archiv (http://web.archive.org) anzuleiern, dann ist er ja dauerhaft und unveränderlich verfügbar 😉

  3. Zunächst habe ich erhebliche Mühe dabei Jura als Wissenschaft zu verstehen.
    Imho ist das nicht der Fall.
    In allen anderen Punkten stimme ich mit Ihnen überein.

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