Es gibt keine Sammelklage in Deutschland

Im Zusammenhang mit dem aktuellen Abgas-Skandal von Volkswagen ist immer wieder in den Medien zu lesen, dass sich Aktionäre zu einer Sammelklage formieren. Das ist Unsinn! Zu den Besonderheiten des Falls VW, die ich übrigens unter www.vw-musterprozess.de bereits dargestellt habe, komme ich gleich. Zunächst aber ein paar Fakten vom Erklärbär:

Keine „class action“ in Deutschland

Der Begriff „Sammelklage“ ist jedenfalls dann falsch, wenn man sich darunter etwas Ähnliches wie die „class action“ im US-Amerikanischen Recht vorstellt. Dort werden Rechts- und Tatsachenfragen, die für eine Vielzahl von Geschädigten von Bedeutung sein können, insgesamt und für alle einheitlich geklärt. Der Einzelne muss also nur nachweisen, dass er zur Gruppe der Betroffenen gehört. Es handelt sich also um eine einzige Klage, an der man sich durch die einfache Bekanntgabe „ich will“ auch beteiligen kann – ggf. sogar noch nachträglich. Im Ergebnis zählt dann der Ausgang dieser Sammelklage für alle Betroffenen, die rechtzeitig „hier“ geschrien haben.

Keine Sammelklage in der deutschen Zivilprozessordnung.

Die sogenannte kollektive Rechtswahrnehmung ist dem deutschen Zivilprozess bis auf wenige Ausnahmen (z.B. Wohnungseigentümergemeinschaften etc.) fremd. Grundsätzlich muss jeder Einzelne seine Ansprüche selbst durchsetzen.
Anwälte haben in der Praxis bereits mehrere Möglichkeiten gefunden, wie sie gemeinsam für mehrere Anspruchsinhaber tätig werden können. Beispielsweise lassen sich Ansprüche an eine Person oder Gesellschaft abtreten, die diese dann im eigenen Namen geltend macht. Möglich ist auch eine sogenannte subjektive Klagehäufung. Dies bedeutet, dass mehrere Personen gemeinsam ihre Ansprüche geltend machen. Dennoch muss auch in einer solchen Klage jeder Anspruch einzeln dargelegt und begründet werden. Vereinfacht gesagt werden damit mehrere einzelne Klageschriften zu einer einzigen dicken Klageschrift zusammengebunden. Und mit der anwaltlichen Verschwiegenheit ist es nicht mehr weit her, denn Lieschen Müller kann nachlesen, was Lotte Mayer denn so haben möchte.

Keine Sammelklage nach dem KapMug

Auch das Gesetz über Musterverfahren in kapitalmarktrechtlichen Streitigkeiten (KapMug)  sieht keine echte Sammelklage, sondern allenfalls einen Musterprozess vor.
Ein gutes Beispiel hierfür ist das sogenannte Telekom-Verfahren, in dem die Kläger seit mehr als zehn Jahren auf eine Entscheidung ihres Einzelfalls warten. An diesem Fall (für den das Gesetz erst geschrieben wurde) lässt sich die Funktionsweise sehr gut erläutern: Tausende Aktionäre haben jeweils eine einzelne, eigenständige Klage am Landgericht eingereicht. Für diese Klage tragen Sie das volle Prozesskostenrisiko. Mit Beginn des Musterverfahrens wurden alle diese Einzelklagen ausgesetzt, um das Ergebnis des Musterentscheids abzuwarten. Nachdem dieser Musterentscheid vorliegt, müssen alle anhängigen Klagen wieder aufgerufen und einzeln verhandelt werden. Die dortigen Kläger müssen also jeweils vortragen, dass auch ihr Fall von den im Muster entscheidend festgestellten Tatsachen betroffen ist. Selbst wenn der Musterkläger in allen Punkten obsiegt hätte, hätte das nicht automatisch bedeutet, dass auch die zuvor anhängigen Einzelklagen jeweils zugunsten der Anleger entschieden werden.

Und was ist mit der Sammelklage im VW-Verfahren?

VW Aktionäre haben nun also die selbe Möglichkeit, selbst Klage am Landgericht Braunschweig gegen VW einzureichen. Diese wird dann aller Voraussicht nach ausgesetzt werden, sobald das Musterverfahren beginnt, zu dem die Kläger dann beigeladen werden. Alle Beigeladen tragen zusätzlich noch das Kostenrisiko des Musterverfahrens (z.B. für einzuholende Gutachten etc.).
Eine einfachere Beteiligungsmöglichkeit ist jedoch die Anmeldung der Forderung im Musterverfahren. Dies bedeutet vereinfacht gesagt, dass die Aktionäre abwarten, bis ein Musterverfahren begonnen hat. Sodann können Sse innerhalb eines halben Jahres ihre Forderung mithilfe eines Rechtsanwalts beim Oberlandesgericht anmelden. Dies hat lediglich die Wirkung, dass die Verjährung des eigenen Anspruchs gehemmt wird. Die Anmelder nehmen also im Gegensatz zu den Klägern nicht aktiv am Verfahren teil. Sie können keine eigenen Beweisanträge etc. erstellen. Das Ergebnis des Musterverfahrens entfaltet auch keine unmittelbare Wirkung für die Anmelder. Dafür ist eine Forderungsanmeldung wesentlich preiswerter als die Erhebung einer Klage. Zudem ist es durchaus möglich, dass im Musterverfahren ein Vergleich geschlossen wird und die Parteien des Vergleichs bestimmen, dass allen Anmeldern angeboten wird, diesen Vergleich auch für sie gelten zu lassen. Nicht zuletzt haben die Anmelder nach einem positiven Ausgang des Musterverfahrens immer noch die Möglichkeit, in ihrer eigenen Sache Klage gegen VW zu erheben, selbst wenn das Musterverfahren sich ebenfalls über zehn Jahre ziehen sollte. Mehr dazu habe ich hier geschrieben. Interessant zum Ganzen, insbesondere Vor- und Nachteilen,  auch der Artikel zur Sammelklage bei wikipedia.

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