Keine Zwangsmediation ohne anwaltliche Rechtsberatung

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat kürzlich entschieden:

„Die von einer Rechtsschutzversicherung in Allgemeinen Geschäftsbedigngungen verwendete Klausel, wonach die Übernahme der Kosten für eine anwaltliche Beratung von der vorherigen Druchführung eines Mediationsversuchs abhängig ist, stellt eine unangemessene Benachteiligung des Versicherungsnehmers dar.“ (OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 09.04.2015, Aktenzeichen: 6 U 110/14, hier im Volltext veröffentlicht)

Hintergrund war der Rechtsstreit gegen einen Versicherer, der einen sogenannten „M-Aktiv-Tarif“ anbietet. Dieser Tarif sieht vor, dass in einem versicherten Konflikt nicht die außergerichtliche Tätigkeit eines Rechtsanwalts, sondern nur die Konfliktlösung im Wege der Mediation versichert ist. Scheitert diese, gewährt der Versicherer Deckung für ein gerichtliches Verfahren (Anwalts- und Gerichtskosten).

Interessant ist, dass das Gericht nicht die „Zwangsmediation“ an sich als wettbewerbswidrig ansieht (tatsächlich war sie ja zwischen den Parteien freiwillig vereinbart worden). Das OLG ist auch der Ansicht, dass man so etwas durchaus noch als Rechtsschutzversicherung bezeichnen darf.  Es lässt auch offen, ob es in Ordnung ist, dass der Versicherer den Mediator auswählt. Aber es stellt fest, dass ein Kunde vorher wissen sollte, wie seine rechtliche Position ist, bevor er entscheiden kann, ob er ein Mediationsverfahren durchführt und wie er sich darin verhalten will:

„Die Rechtsschutzversicherung dient nach ihrem Grundgedanken dazu, den Versicherungsnehmer von den Kosten zu befreien, die mit der „Wahrnehmung (seiner) rechtlichen Interessen“ verbunden sind (§ 125 VVG). Eine sachgerechte Wahrnehmung der eigenen rechtlichen Interessen setzt aber zwingend die – beim Versicherungsnehmer regelmäßig fehlende – Kenntnis der Rechtslage einschließlich der sich daraus ergebenden Konsequenzen und Risiken für die Realisierung möglicher Ansprüche und Positionen voraus. Der Rechtssuchende bedarf daher – auch und gerade vor Beginn eines Verfahrens – rechtlicher Beratung in diesem Sinn, deren Kosten von der Rechtsschutzversicherung übernommen werden soll.

Eine solche, an den Interessen des Rechtssuchenden ausgerichtete Rechtsberatung kann und soll ein Mediator jedoch – selbst wenn er auf Grund seiner anwaltlichen Ausbildung dazu in der Lage sein sollte – gerade nicht leisten. Die Mediation ist ein strukturiertes Verfahren, bei dem Parteien mithilfe des sie durch das Verfahren führenden Mediators eigenverantwortlich eine einvernehmliche Lösung ihres Konflikts anstreben (§ 1 I, II MediationsG).“

Übersetzt bedeutet das, dass der Versicherungsnehmer die Möglichkeit haben muss, sich vor oder während einer Mediation anwaltlich beraten zu lassen – auf Kosten des Versicherers. Denn der Mediator darf keine einseitige Rechtsberatung innerhalb der Mediation erteilen.

Was bedeutet das Urteil für die Rechtsschutzversicherungen?

 

Eine erste Bewertung des Urteils ergibt für mich einige interessante Schlüsse:

– der Versicherer darf verlangen, dass der Kunde versucht, ein Mediationsverfahren durchzuführen, bevor er einen Rechtsstreit mit der anderen Partei führt.

– der Versicherer darf eventuell sogar den Mediator auswählen (offen gelassen).

– der Versicherer muss gewährleisten, dass sich der Kunde auf Kosten der Rechtsschutzversicherer vor oder während der anwaltlichen Mediation anwaltlich beraten lassen kann.

– das steht zwar nicht im Urteil, aber im Gesetz: der Kunde kann sich seinen Anwalt selbst auswählen.

 

Offen sind für mich folgende Fragen:

– wie oft darf der Kunde anwaltliche Beratung in Anspruch nehmen? Einmal? In jeder neuen Verhandlungssituation?

– muss auch die mediationsbegleitende anwaltliche Tätigkeit durch den Versicherer gewährt und gezahlt werden?

– kann ein so geänderter M-Tarif noch den selben Preisvorteil bringen wie bisher?

– lässt sich das Urteil auf Mediationsklauseln in anderen Verträgen (beispielsweise Arbeitsverträge) übertragen, wenn der Klauselverwender sich verpflichtet hat, die Kosten der Mediation zu übernehmen?

– was geschieht mit Fällen, in denen der Versicherer in der Vergangenheit die Kostenübernahme für eine anwaltliche Beratung abgelehnt hat?

 

Die weitere Entwicklung bleibt spannend, weil der angegriffene Versicherer „Erfinder“ dieses Tarifs gewesen ist, auf den die Mitbewerber sowohl neidisch als auch skeptisch, die Anwaltsbedenkenträger verärgert, geblickt haben. Wenn man diese Innovation aber nicht unter dem Aspekt „Hilfe, den Anwälten schwimmen die Mandate weg“ ansieht, könnte hier auf Anregung des OLG eine neuartige „Mediationsversicherung“ entstehen, für die die Rechte der Kunden mit den Interessen des Versicherers ausbalanciert werden.

Wird der Versicherer den Tarif modfizieren oder abschaffen? (Kleines Bonbon am Rande: Der Traif wurde bereits geändert, so dass einige der von Klägerseite angegeriffenen Punkte im aktuellen Versicherungsangebot nicht mehr enthalten sind).

Ein Gedanke zu „Keine Zwangsmediation ohne anwaltliche Rechtsberatung

  1. Vielen Dank für diesen informativen Artikel. Gerade wenn man sich in Sachen recht, Anwalt und Versicherungen nicht so gut auskennt ist dieser Artikel gut und anschaulich beschrieben.

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