Erfahrungen mit fehlerhaften Widerrufsbelehrungen in Darlehensverträgen – Bloginterview mit Fachanwältin Anja Uelhoff

Anja Uelhoff
Rechtsanwältin Anja Uelhoff

Anja Uelhoff ist selbständige Rechtsanwältin in Hamburg . Sie ist Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht und betreibt selbst einen Blog . Ich habe sie nach ihren bisherigen Erfahrungen rund um das Thema „fehlerhafte Widerrufsbelehrungen in Darlehensverträgen“ befragt. Mich haben dabei ihre subjektiven Wahrnehmungen interessiert; wohl wissend, dass diese sich nicht verallgemeinern lassen und es „die Banken“ ebenso wenig gibt wie „den Knaller-Fehler“ in allen Widerrufsbelehrungen.

Die Erkenntnisse von Anja decken sich weitgehend mit meinen Eindrücken aus dem vergangenen Jahr.

 

Anja, Du hast im vergangenen Jahr einige Widerrufsklauseln in Darlehensverträgen überprüft. Was ist Dir dabei aufgefallen? Gibt es auffällige Gemeinsamkeiten oder Unterschiede?

„Einige“ ist gut – es sind weit über 150! Die Fehlerquellen sind sehr vielfältig, es gibt Belehrungen, die mehrere schwerwiegende Fehler enthalten, aber auch welche, mit nur kleineren Fehlern. Oft taucht die Formulierung auf „Die Frist beginnt frühestens……“. Interessant ist, dass selbst bei den verschiedenen Sparkassen, die ja rechtlich alle selbständig sind, ihre Muster aber von ihrem Verband bekommen, in den selben Zeiträumen unterschiedliche Muster verwendet wurden. Da haben sich wohl die Rechtsabteilungen ihre Daseinsberechtigung schaffen wollen.

Was hast Du Deinen Mandantinnen und Mandanten geraten, wenn Du festgestellt hast, dass ihre Widerrufsklausel möglicherweise fehlerhaft ist?

Dann rate ich immer dazu den Widerruf zu erklären. Die Kreditinstitute sind oft zu einem Vergleich bereit. Wenn nicht, dann hat der Mandant oder die Mandantin ja nichts verloren – außer meinem Honorar. Je nach „Schwere“ des Fehlers überlegen wir dann gemeinsam, ob es Sinn macht, die Bank zu verklagen.

„Lohnt“ es sich, einen Rechtsstreit über eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung zu führen? Wie ist das Verhältnis von Kostenrisiko zu möglichem wirtschaftlichen Erfolg?

Das kommt natürlich immer auf den Einzelfall an. Je höher der noch offene Darlehensbetrag ist, desto größer ist das Prozesskostenrisiko, aber auch das Einsparpotential. Übrigens zahlen die Rechtsschutzversicherungen zwar nicht immer die außergerichtliche Tätigkeit, aber den Prozess dann doch, solange es sich nicht um ein Darlehen handelt, das einen Neubau oder genehmigungspflichtige Umbauten finanziert.

Wie war die Reaktion der Banken auf Deine außergerichtlichen Schreiben?

Das ist ganz lustig: meistens wird sich über 2 – 3 Seiten darüber ausgelassen, dass die Bank selbstverständlich den Kunden vollkommen korrekt belehrt hat und außerdem sämtliche Ansprüche verwirkt sein. Am Ende dieser Schreiben bieten dann aber schätzungsweise 75% aller Banken eine vergleichsweise Regelung an. Ich empfehle den Mandanten und Mandantinnen immer, erst auf der letzten Seite mit dem Lesen zu beginnen, das schont die Nerven…..

Ich hatte aber auch schon Standardschreiben und Dreizeiler, mit denen der Widerruf zurück gewiesen wurde.

Wie sind Deine bisherigen Erfahrungen in gerichtlichen Auseinandersetzungen über die Widerrufsbelehrungen?

Die streitigen Verfahren vor den Gerichten laufen noch. In einigen Fällen haben die Banken noch nach Einreichen der Klage aber vor der mündlichen Verhandlung einen Vergleich angeboten. Wird der Prozess aber durchgeführt, wird in der Sache hart gekämpft – die Banken heben dann auch gern den moralischen Zeigefinger, in dem sie den Kunden vorwerfen, sie wollten sich ja nur auf sittenwidrige Weise an jetzt niedrigen Zinsniveau bereichern. Dass ausgerechnet die Banken, die oft genug ihre Position den Kunden gegenüber schamlos ausgenutzt haben, mit diesem Argument kommen – das treibt mir jedes Mal die Zornesröte ins Gesicht !

Gibt es zum Abschluss einen Tipp von Dir an Menschen, die sich mit dem Gedanken tragen, ob sie den sogenannten Widerrufsjoker gegenüber ihrer Bank ausspielen sollen?

Ganz klar: Wenden Sie sich an einem Fachanwalt / eine Fachanwältin Ihres Vertrauens – möglichst an jemanden, der Erfahrungen speziell auf diesem Gebiet hat. Das funktioniert unproblematisch auch per Post oder Email. Die Überprüfung einer Widerrufsbelehrung kostet nicht die Welt und wird (zumindest bei mir) auf das weitere Honorar angerechnet, wenn der Widerruf erklärt wird. Der „Einsatz“ ist überschaubar, der mögliche „Gewinn“ kann leicht etliche Tausend Euro betragen – vor kurzem hat ein Mandant Euro 50.000,00 an Vorfälligkeitsentschädigung gespart.

Danke Dir Anja für dieses Interview!

 

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