Aufpassen: Verjährungsfalle Gütestelle?!

Es ist kurz vor Jahresende. Sie haben eine Forderung, die möglicherweise verjährt? Ihr Anwalt ist überlastet oder Sie wollen einfach nur Geld sparen? Das Internet weiß Abhilfe und durch eine kurze Google-Suche sind Sie auf die Zauberformel „Verjährung durch Güteantrag unterbrechen“ gestoßen? Grundsätzlich eine feine Sache – aber längst nicht frei von Risiken!

Lesen Sie in diesem Artikel, weshalb ein Güteantrag nicht immer die Verjährung unterbricht.

Um was geht es bei der Verjährung?

Es gibt zum Ende jedes Kalenderjahres Ansprüche, die bis zum 31.12. um 23.59 Uhr geltend gemacht werden müssen. Ansonsten verjähren sie. Das bedeutet, dass sie danach nicht mehr durchgesetzt werden können.

Grundsätzlich unterbricht nur eine gerichtliche Geltendmachung die Verjährung. Also muss man normalerweise entweder eine Klage bei Gericht einreichen oder zumindest einen Mahnbescheidsantrag stellen. Doch das Gesetz sieht auch noch andere (Um-)Wege vor, beispielsweise die Stellung eines Güteantrags bei einer Gütestelle.

Was ist eine Gütestelle?

Gütestellen gibt es entweder als durch die Landesverwaltung eingerichtet oder anerkannte Gütestelle. Nicht in allen Bundesländern gibt es anerkannte Gütestellen. Es gibt aber auch keine ausschließliche örtliche Zuständigkeit, so dass auch eine Stelle außerhalb des eigenen Bundeslandes angerufen werden kann.

Daneben gibt es auch sonstige Gütestellen auf nichtstaatlicher Grundlage. Hierzu gehören branchengebundene, z.B. die Ombudsmänner der Banken oder Versicherungen, solche der Industrie- und Handelskammern, der Handwerkskammer oder der Innungen.

Wie finde ich eine zugelassene Gütestelle?

Die Landesjustizverwaltungen führen und veröffentlichen regelmäßig Listen über von ihnen zugelassene Gütestellen.

Welche Vorteile bietet eine Gütestelle?

Neben den allgemeinen Vorteilen außergerichtlicher Konfliktlösung (z.B. Schnelligkeit, Nichtöffentlichkeit, weniger formalisiertes Verfahren etc.) bieten die Gütestellen den Vorteil, mit einem einfachen formlosen Antrag die ablaufende Verjährungsfrist zu hemmen. So gewinnen Sie (vermeintlich) Zeit und können die Formulierung einer Klageschrift auf später verschieben. Ein Antrag bei einer Gütestelle ist regelmäßig preiswerter als die für ein Mahnverfahren anfallenden Gerichtskosten.

Wenn die Verjährung unterbrochen wird, wo liegt dann das Problem?

In der juristischen Fachwelt gibt es eine Diskussion, ob in den letzten Jahren einige Gütestellen „missbraucht“ oder „verstopft“ oder „absichtlich überlastet“ wurden. Der unterschwellige Vorwurf lautet, dass es manchen Antragstellern gar nicht auf eine gütliche Einigung angekommen sei. Dass sie sogar gewusst hätten, dass ihr Gegner ausdrücklich keine gütliche Einigung wünscht. Und dass ihre Anwälte für mehrere hundert Mandanten gleichzeitig einen Güteantrag gestellt hatten, obwohl diese wussten, dass die Gütestelle nur von ein oder zwei Personen betrieben wird. Dies in dem berechtigten Kalkül, dass die Verfahren sehr lange dauern würden.

Deshalb sind auch einige Gerichtsentscheidungen ergangen, die eine Unterbrechung der Verjährung verneint haben. Dies hatte zur Folge, dass die Anleger ihre Forderungen nicht mehr erfolgreich durchsetzen konnten. Nachfolgend habe ich einige Themen aus dieser Diskussion zusammengefasst, um die Risiken eines unvollständigen Güteantrags aufzuzeigen.

Welche Risiken kann ein Güteantrag beinhalten?

Der Güteantrag kann zu ungenau sein. Hier sind noch viele Fragen offen bzw. wurden teilweise schon gegensätzlich von verschiedenen Gerichten entschieden:

  • Müssen Sie ihre Forderung genau beziffern (z.B. 10.000 Euro Schadensersatz) oder reicht es aus, die Grundlage zu bezeichnen (z.B. Schadensersatz wegen fehlerhaften Anlageberatung)? Zumindest müssen Sie den Sachverhalt so schildern, dass der Gegner dem Grunde nach weiß, worum es geht.
  • Wie detailliert müssen Sie vortragen? Der Güteantrag kann die Verjährung möglicherweise nur zum Teil hemmen. Um beim vorigen Beispiel zu bleiben: Der Anlageberater kann mehrere Pflichtverletzungen im gleichen Gespräch begangen haben. Wenn Sie aber nicht alle Inhalte des Gesprächs in ihrem Güteantrag angeben, ist umstritten, ob auch die Verjährung für die nicht bezeichneten Pflichtverletzungen gehemmt wird. Es reicht wohl nicht aus, „Falschberatung am 07.10….“ zu schreiben, vielmehr sollte präzisierend wie beispielsweise „Ungeeignete Anlageklasse, Verschweigen des Totalverlustrisikos,…“ vorgetragen werden.
  • Der Güteantrag sollte die beteiligten Personen benennen. Umstritten ist, ob diese namentlich bezeichnet sein müssen (z.B. „Berater Herr Bernhard Schmidt“) oder ob es ausreicht sie identifizierbar zu benennen (z.B. „der Berater, der am 07.10. am Schalter Dienst hatte“). Ebenso fraglich ist, wie genau Sie das gegnerische Unternehmen benennen müssen, wenn es zwischenzeitlich eine Veränderung/Rechtsnachfolge gegeben hat.
  • Wie konkret muss der Antrag schon den entstandenen Schaden benennen? Muss der Anleger vortragen, was er stattdessen mit seinem Kapital gemacht hätte?
  • Was ist zu tun, wenn es zwischen dem Güteantrag und der Klage Änderungen im Sachverhalt gibt? Und wie wirkt sich das auf die Verjährung aus?
  • Handelt es sich noch um eine „Zustellung demnächst“ als Voraussetzung der Verjährungsunterbrechung, wenn der Güteantrag erst nach sechs Monaten oder später zugestellt wird?
  • Muss die Gegenseite der Anrufung der Gütestelle zustimmen? Bei den privaten Gütestellen – nicht bei den durch die Landesjustizverwaltung eingerichteten oder anerkannten – ist zur Hemmung der Verjährung Einvernehmen über die Anrufung erforderlich. Die andere Seite muss sich also schon vor Antragstellung mit der Anrufung einverstanden erklären.

Meine persönliche Empfehlung zum Thema Gütestelle und Verjährung

Ich bin ein großer Fan der außergerichtlichen Konfliktlösung. Und ich halte es für sinnvoll, dass der Lauf der Verjährung gehemmt wird, wenn Kontrahenten ernsthaft miteinander verhandeln. Aber ich kann nicht empfehlen, das Güteverfahren als Vehikel zur Ausdehnung der Verjährungsfrist zu benutzen. Selbst wenn dies rechtlich zulässig ist, birgt ein solches Vorgehen mittlerweile zu hohe Risiken.

Um die drohende Verjährung am Jahresende zu unterbrechen, gibt es meiner Meinung nach geeignetere und weniger riskante Mittel, als den Antrag bei einer Gütestelle.

Update November 2015: Mittlerweile hatte der dritte Senat des Bundesgerichtshofs die Gelegenheit, in drei Entscheidungen sich zu einigen der hier geschilderten Fragestellungen zu äißern. In den Urteilen vom 15.10. 2015, III ZR 170/14 und vom 18.06.2015, III ZR 303/14 und III ZR 198/14. Die von mir ausgesprochene Warnung war und ist auch danach berechtigt.

 

 

 

 

Danke!

Assies referiert zu Güteantrag
Assies auf dem 11. Tag des Bank- und Kapitalmarktrechts in München 2014

Mein Dank geht an den Richter Michael Duckstein, der das Thema erstmals in der Fachzeitschrift NJW 2014, 342 dargestellt und mich zu diesem Beitrag inspiriert hat. Danken darf ich auch dem Kollegen Paul Assies, der dazu auf dem 11. Tag des Bank- und Kapitalmarktrechts im November 2014 in München referiert und mich damit unbewusst bestärkt hat.

Ein Gedanke zu „Aufpassen: Verjährungsfalle Gütestelle?!

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