Musterklage Kreditbearbeitungsgebühren: Wie Sie jetzt noch die Verjährung ohne Anwalt unterbrechen können

Noch wenige Tage bis zum Jahresende, an dem die Ansprüche auf Erstattung von Kreditbearbeitungsgebühren, die zwischen Ende 2004 und 2011 erhoben wurden, verjähren. Wer bis jetzt keinen Anwalt beauftragt hat, wird es schwer haben, noch kurzfristig einen zu finden. Auch meine Kanzlei bleibt zwischen Weihnachten und Neujahr geschlossen.

Bild "Safety on board" von rvoegli, veröffentlicht bei flickr
Bild „Safety on board“ von rvoegli, veröffentlicht bei flickr

Deshalb habe ich für die Leserinnen und Leser meines Blogs als Weihnachtsgeschenk eine Musterklage zur Rückforderung von Kreditbearbeitungsgebühren, die Sie hier kostenfrei als Word-Dokument herunterladen können: Musterklage Kreditbearbeitungsgebuehren.  Ich freue mich, wenn Sie sich dafür mit einem „Gefällt mir“ auf der Facebook-Seite meiner Kanzlei bedanken. Bitte beachten Sie unbedingt unterstehenden Haftungsausschluss!

Die sehr kurz gehaltene Klage enthält keine umfangreiche Darstellung der Rechtslage und berücksichtigt auch weder einen eventuellen Anspruch auf Neuberechnung des Darlehns noch einen Auskunftsanspruch hinsichtlich gezogener Nutzungen. Sie stellt nur einen Rettungsanker für all diejenigen dar, die zu lange damit gewartet haben, mich einen Anwalt zu beauftragen.

 

Gebrauchsanweisung und Checkliste zur Musterklage für Bearbeitungsgebühren

 

  1. Sind Sie sicher, dass es sich um eine Kreditbearbeitungsgebühr und nichts anderes handelt?
  2. Sind sie sicher, dass die Bearbeitungsgebühr nicht vor mehr als 10 Jahren erhoben und bezahlt wurde?
  3. Finden Sie hier das zuständige Amtsgericht für Ihren Wohnort , es sei denn, Ihre Forderung ist höher als € 5.000.
  4. Finden Sie in ihrem Kreditvertrag die genaue Bezeichnung Ihrer Bank, also den richtigen Namen und die richtige Rechtsform. Oft ist das nicht einfach nur „XY Bank“, sondern beispielsweise „XY Consumer Bank AG“ oder „XY Geschäfts- und Privatkunden AG“ oder „XY Bank GmbH“. Achtung, Sie können in einer Klage nur gegen eine Bank vorgehen. Haben Sie Ansprüche gegen verschiedene Banken, müssen Sie mehrere Klagen einreichen.
  5. Gehen Sie auf die homepage Ihrer Bank, dort in das Impressum und notieren Sie sich
    a) die ladungsfähige Anschrift. Das ist die Postadresse (NICHT: Postfach)
    b) die gesetzlichen Vertreter. Das ist beispielsweise bei einer AG der Vorstand, bei einer GmbH der Geschäftsführer.
  6. Ersetzen Sie im Klagemuster alle rot markierten Stellen durch die individuellen Angaben Ihres persönlichen Falls.
  7. Fertigen Sie drei Exemplare der Klageschrift und bezeichnen Sie zwei davon mit dem Wort „Abschrift“ oder „Kopie“.
  8. Unterschreiben Sie das Original und die erste Kopie.
  9. Kopieren Sie den Darlehnsvertrag und Ihr Schreiben an die Bank (ggf. mit Einschreibebeleg) und heften Sie alle diese Kopien an das erste Exemplar der Klageschrift. Dahinter legen Sie die beiden anderen Exemplare der Klageschrift (Abschriften).
  10. Reichen Sie die Klage in dreifacher Ausfertigung bis zum 31.12.2014 bei Ihrem Amtsgericht ein. Sie können diese selbst in den Fristenbriefkasten werfen, rechtzeitig per Post senden oder wenn es ganz dringend wird, vorab per Telefax und dann sofort im Original per Post übermitteln. Die Klage muss unbedingt vor Jahreswechsel dort eingegangen sein! Es ist nicht ausreichend (und nicht nötig), die Klage an die Bank zu senden.

 

Was passiert nach Einreichung der Klage?

Zur Hemmung der Verjährung ist es wichtig, dass die Klage demnächst, also so schnell wie möglich, zugestellt wird. Das Gericht stellt die Klage aber nur zu, wenn die Gerichtsgebühren bezahlt sind. Deren Höhe können Sie hier berechnen Sie müssen unverzüglich die Gerichtskosten einzahlen, sobald Sie eine Rechnung der Gerichtskasse bekommen.

Möglicherweise haben Sie ein örtlich unzuständiges Gericht angerufen. In diesem Fall müssen Sie einen Verweisungsantrag Stellen, damit die Klage an das zuständige Gericht verwiesen wird. an Die Klage wird danach der Gegenseite zugestellt. Diese hat jetzt mehrere Möglichkeiten zu reagieren: Anerkennen, sich verteidigen, nichts tun. Spätestens ab dann wäre es aus meiner Sicht sinnvoll, einen Rechtsanwalt einzuschalten.

Wenn Sie eine Rechtsschutzversicherung haben, trägt der Versicherer möglicherweise das Kostenrisiko (Anwaltsvergütung und Gerichtskosten).

 

 

 

Haftungsausschluss

Die vorliegende Musterklage stellt ein unverbindliches Gerüst dar. Es soll als anzupassende Vorlage, also als „Hilfe zur Selbsthilfe“ verstanden werden und kann eine anwaltliche Prüfung des individuellen Sachverhalts und der Rechtslage im Einzelfall nicht ersetzen.

Durch die Verwendung der Musterklage wird kein Mandatsverhältnis mit Rechtsanwalt Axel Pabst begründet.

Insbesondere ist darauf hinzuweisen, dass die Einreichung einer Klage mit Kosten verbunden ist und dass das Risiko besteht, den Rechtsstreit zu verlieren. Wenn ein Rechtsstreit verloren wird, muss der Verlierer nach dem Gesetz auch die Kosten der Gegenseite (Anwaltsvergütung etc.) erstatten.

Falls Sie die Gegenseite nicht nachweisbar in Verzug gesetzt haben (z.B. durch angemessene Frist zur Rückzahlung mit Musterschreiben per Einschreiben), kann die Bank die Klage im Gerichtsverfahren sofort anerkennen, mit der Folge, dass Sie die Kosten des Rechtsstreits selbst tragen müssen.

Das Muster ist urheberrechtlich geschützt und darf nur von Verbrauchern zur Geltendmachung ihrer eigenen Ansprüche verwendet werden. Jegliche kommerzielle Nutzung ist untersagt.

 

24 Gedanken zu „Musterklage Kreditbearbeitungsgebühren: Wie Sie jetzt noch die Verjährung ohne Anwalt unterbrechen können

  1. Im Hinblick auf den Tipp, die Klage fristwahrend per Fax einzureichen, ist der Haftungsausschluss sicher eine gute Idee.

    1. Hallo Anonymling,
      die Klageerhebung per Fax ist durch zahlreiche Gerichtsentscheidungen als zulässig erachtet worden.

      Vgl. exemplarisch: OLG Düsseldorf, Urteil vom 19.03.2013 – 21 U 140/12

      „Durch eine Klageerhebung per Telefax wird die gesetzlich erforderliche Schriftform insbesondere das Erfordernis der eigenhändigen Unterschrift durch den – bei Prozessen mit Anwaltszwang – postulationsfähigen Rechtsanwalt nach § 130 Nr. 6 HS 3 ZPO gewahrt, wenn die Unterschrift in der (auf den Empfängergerät des Gerichts) eingehenden Telekopie wiedergegeben wird.“

      Dennoch bedanke ich mich für Ihren Hinweis und werde den Artikel an dieser Stelle etwas deutlicher formulieren.

      A. Pabst

    2. Natürlich reicht ein Fax völlig aus. Das steht ausdrücklich im Gesetz: § 253 IV ZPO iVm § 130 Nr. 6 ZPO und in der einschlägigen Kommentarliteratur.

  2. Hallo Herr Pabst,

    darf ich das Amtsgerichts meines jetzigen Wohnortes für die Klage nehmen, auch wenn ich damals bei Vertragsabschluss in einer anderen Stadt wohnte und diese alte Anschrift im Vertrag steht/stand. Oder soll ich dann das zuständige Amtsgericht des damaligen Wohnortes in der Klage eintragen? Oder wo kann ich deswegen nachschauen? Danke

    1. Bitte beachten Sie, dass ich hier keine individuelle kostenlose Rechtsberatung anbiete.
      Ganz sicher ist es, die Bank an ihrem Sitz zu verklagen. Aber Sie können davon ausgehen, dass ich die Ansicht vertrete, dass der Erfüllungsort des Rückzahlungsanspruchs regelmäßig der Wohnsitz des Verbrauchers ist.

  3. Sehr geehrte Damen und Herren,

    eine Frage, es besteht doch auch die Möglichkeit einen Mahnbescheid einzureichen? Diese wäre doch die preiswertere Variante? Es mach doch „nur“ eine 0,5 Gerichtsgebühr.
    Es geht doch letztendlich nur darum den Anspruch rechtzeitige Rechtshängig zu machen?

    Für eine Antworte würe ich Ihnen dankbar.

    MfG

    Hohensee

    1. Wenn Sie wissen, an welchem Mahngericht Sie welchen Betrag geltend machen müssen, dann ist das auch eine von mehreren Möglichkeiten neben Ombudsmann, Gütestelle etc. Aber das war nicht die Intention meines Artikels

  4. Hallo!
    Kann ich jetzt am 24.12 noch akktiv werden? Muss ich der Bank vorher eine Frist gesezt haben? Dafür würde ja jetzt die Zeit nicht mehr ausreichen. Oder kann ich gleich die Klage einreichen und dann einfach den Passus in ihrer hervorragenden Vorlage ändern?
    Vielen verzweifelnden Dank
    Katharina Kolf

    1. Danke für die Frage und das Lob. Ich hatte sie in den Hinweisen schon behandelt: Klage ist auch ohne vorheriges Schreiben möglich. Aber wenn die Bank sofort die Forderung anerkennt, müssen Sie alle Kosten des Verfahrens tragen bzw. erstatten. Obwohl sie „gewonnen“ haben.

    1. Bitte beachten Sie, dass ich hier keine individuelle kostenlose Rechtsberatung anbiete. Auf der Seite Dr Stiftung Warentest können Sie Hinweise zu Ihrer Frage finden

    2. Ich war seit Jahrzehnten BHW-Kunde und habe in diesem Jahr eine Umschuldungzur Sparda vorgenommen. Aufgrund früherer Abtretungen anderer Gläubiger behielt die BHW Bausparkasse sämtliche Löschungsbewilligungen, die sie jetzt alsTreuhandpfand bis zur Überweisung der noch offenenGesamtdarlehenssumme zurückbehielt und von mir eine Zahlung i.H. von rd.750 € geleistet wurde.
      Diese Zahlung ist als Bearbeitungsgebühr für die Freigabe der Umschuldung m.E. zu Unrecht gefordert worden, denn das Darlehen einschl. Zinsen ist durch die Sparda zurückgezahlt

  5. Hallo,
    ich habe heute von meinen Eltern erfahren dass man die Gebühren zurückfordern kann. Jetzt stellt sich mir die Frage wie ich am besten vorgehen muss um die Frist (31.12.14) zu wahren. Ich habe noch kein Schreiben an die Bank geschickt. Das wollten wir morgen tun. Müssen wir das als erstes an die Bank schicken oder weil es jetzt zu kurzfristig ist direkt die Klage wie oben beschrieben an das zuständige Amtsgericht? Bitte um Hilfe-ich bin gerade total verunsichert und habe Sorge dass wir jetzt nun Pech haben weil es verjährt ist. Das Schreiben könnte bis 31.12.14 bei der Bank sein,aber bringt das überhaupt was bzgl der Verjährung? Danke im Voraus für die nette und hilfreiche Antwort.

  6. Ist es ausreichend die Klage bis zum 31.12.2014 beim dem Amtsgericht einzureichen? Es wird doch sicher auch einige Tage dauern bis das Amtsgericht die Rechnung für die Gerichtskosten stellt? Wenn die Rechnung vom Gericht erst im Januar 2015 kommt und sofort bezahlt wird, ist die Klage dann trotzdem wirksam solange sie Bus zum 31.12 beim Amtsgericht eingeworfen wurde?

    Vielen Dank für die umfassende Anleitung

  7. Hallo. Danke für die Tips. So, nun aber hab ich doch noch ein, zwei Fragen, 2 Banken haben mir die Gebühr zurück erstattet, aber ohne Zinsen, welche ich erneut eingefordert habe, aber bis jetzt keine Antwort zu den Zinsen erhalten habe. Verjähren diese auch, obwohl sie schon die Rückzahlung anerkannt gaben oder gab ich hier noch Zeit bis nächstes Jahr, da sie ja gezahlt haben und nun noch eine frage zur Restschuldversicherung von der Targobank aus einem Vertrag vor 2010, hier gab es auch Urteile zur Rückforderung wegen Koppelungsgeschäften und Formfehlern, wie sieht es hier mit der Verjährung aus oder ist hier Zeit, gab gelesen, dass man sich hier länger Zeit Kassen kann, was ich mir nicht vorstellen kann, reicht ein Mahnverfahren um die Verjährung zu stoppen, falls es noch nicht zu spät ist. Ach ja, Vertrag war aus 2007 und Urteil zur RSV um 2009. danke für ihre Mühen. MfG

    1. Vielen Dank für Ihre Fragen.
      Bitte beachten Sie, dass ich hier keine kostenlose Rechtsberatung anbieten kann und will. Ich empfehle, noch vor Jahresende einen Rechtsanwalt aufzususchen, um diese Fragen zu klären und ggf. die Verjährung zu unterbrechen.

  8. Viele Firmen sagen, dass die Banken schriftlich die Kreditgebührerstattung ablehnen, wenn der Kredit für geschäftliche Anschaffung wie z.B. Waschanlage oder andere Geschäftsausstattungen benutzt wurden . Ist das korrekt??? Lg. Mario Kübler

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