Widerruf von Darlehnsverträgen – anwaltliche Beratung mit Hindernissen

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Finanztest Ausgabe 07/2014 Millionen Baukredite fehlerhaft; Quelle: Stiftung Warentest

Ein Thema, das seit mehreren Monaten in Fachkreisen diskutiert wird, erscheint vermehrt in der allgemeinen Presse und hat spätestens mit der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift Finanztest auch unsere Mandanten erreicht: Viele Widerrufsbelehrungen in Kreditverträgen der vergangenen zwölf Jahre sind fehlerhaft.  Damit steht den Kunden möglicherweise ein „ewiges Widerrufsrecht“ zu; der sogenannte Widerrufsjoker.

Zu Recht empfiehlt die Zeitschrift Finanztest, dass man seine Widerrufsbelehrung von einem Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht überprüfen lassen solle.

Was ist problematisch bei Mandatsanfragen zur Widerrufsbelehrung?

1. Eigentlich noch kein Fall für die Rechtsschutzversicherung

Die Kosten einer Vertragsprüfung sind von den meisten Versicherungsbedingungen nicht als Versicherungsfall umfasst. So lange der Mandant seinen Darlehnsvertrag noch nicht widerrufen und die Bank den Widerruf nicht abgelehnt hat, liegt kein Verstoß der Gegenseite i.S.d. Rechtsschutzversicherung vor, so dass der Fall noch nicht gedeckt ist. Dennoch sind viele Versicherer bereit, aus Kulanz die Kosten einer Erstberatung zu übernehmen.

2. Eigentlich kein Fall für eine anwaltliche Erstberatung

Das Thema ist so komplex, dass der übliche Umfang einer Erstberatung nicht zu einem befriedigenden Ergebnis für den Mandanten führen kann: Ihm ist nicht geholfen, wenn er nur allgemeine Informationen über die Rechtslage und Rechtsfolgen erhält. Er möchte wissen, wie seine individuelle Widerrufsbelehrung konkret zu beurteilen ist. Dies erfordert eine umfangreiche Rechtsprüfung, die nicht in Gegenwart des Mandanten durchgeführt werden kann.

3. Umfangreiche und schwierige Rechtsprüfung erforderlich

Zu prüfen ist zunächst, ob die konkrete Widerrufsbelehrung dem gesetzlichen Muster exakt entspricht. Die betreffenden gesetzlichen Vorschriften wurden seit dem Jahr 2002 insgesamt sieben Mal geändert, was eine Prüfung nicht unbedingt erleichtert. Anschließend muss noch überprüft werden, ob eine vom gesetzlichen Muster ggf. abweichende Belehrung den Vorgaben von Gesetz und Rechtsprechung entspricht. Diese Prüfung ist aufwändig und haftungsträchtig, sofern die einschlägige Rechtsprechung nicht vollständig präsent ist.

4. In der Regel kein außergerichtliches Mandat für den Anwalt

So eine Prüfung lohnt sich normalerweise, also in anderen Fällen, für Anwalt und Mandant, weil sie sowieso spätestens mit dem ersten Schreiben des Anwalts an den Gegner erforderlich ist. Anders sieht das aber in den Widerrufsfällen aus: Sobald der Mandant weiß, ob seine Widerrufsbelehrung fehlerhaft ist, sollte er vom Anwalt über die möglichen Rechtsfolgen informiert werden. In Kenntnis dessen muss er eine wirtschaftliche Entscheidung treffen. Den eigentlichen Widerruf seines Kreditvertrags wird er mangels Rechtsschutzdeckung aus Kostengründen selbst erklären und nicht durch die Kanzlei des Fachanwalts verfassen lassen.
Ein gerichtliches Vorgehen hat erst dann Aussicht auf Erfolg, wenn die Bank sich weigert, einen berechtigten Widerruf zu akzeptieren.

Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass Beratungsanfragen zu Widerrufsbelehrungen eigentlich weder wirtschaftlich noch für die Mandantschaft befriedigend zu beantworten sind.

Mein Angebot: standardisiertes Kurzgutachten vom Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht zum Preis einer Erstberatung

Aufgrund meiner Erfahrung und der Vielzahl der bereits bearbeiteten Fälle kann ich ein Kurzgutachten (ca. 800 – 1000 Wörter) zur konkreten Widerrufsbelehrung eines Darlehnsvertrags erstellen. Dieses enthält eine faire Bewertung zu Chancen und Risiken eines Rechtsstreits und abschließend auch eine konkrete Handlungsempfehlung  für das weitere Vorgehen.

Zur Bearbeitung benötige ich lediglich eine vollständige Kopie des Darlehnsvertrags (einschließlich aller unterzeichneten Nebendokumente) sowie der ggf. bereits geführten Korrespondenz. Zudem bitte ich darum, den Mandantenbogen meiner Kanzlei auszufüllen und zurückzusenden; Sie finden ihn hier: http://www.kanzlei-pabst.de/uber-axel-pabst/dokumente/ .

Die Übersendung der Unterlagen kann per E-Mail, Fax oder Post erfolgen. Bitte senden Sie keine Originale!

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