Fehlerhafte Widerrufsbelehrungen in Darlehnsverträgen – es wird noch schlimmer für die Banken, Versicherer und Handelsvertreter!

Dass sich in vielen Immobilienkrediten der vergangenen Jahre fehlerhafte Widerrufsbelehrungen finden, hat sich mittlerweile herumgesprochen. Dies hat zur Folge, dass in vielen Darlehnsverträgen die Widerrufsfrist noch nicht zu laufen begonnen hat und die Kunden ihre Verträge noch wirksam widerrufen können. Für die betroffenen Banken bedeutet diese Rechtslage ein erhebliches wirtschaftliches Risiko. Das ist längst bekannt.

Symbolfoto Widerrufsbelehrung Kreditvertrag
Symbolfoto Widerrufsbelehrung Kreditvertrag

Drei weitere Aspekte sind jedoch bisher noch nicht in der breiten öffentlichen Diskussion zu finden: Die Problematik der fehlerhaften Widerrufsbelehrungen stellt sich auch

  • bei finanzierten Kapitalanlagen (z.B. Investitionen in geschlossene Fonds),
  • bei Konsumentenkrediten und bei Versicherungen, die im Zusammenhang mit solchen Geschäften vermittelt wurden,
  • bei Banken, die Kreditvermittlern eine Provision gezahlt haben.

Kapitalanlage auf Pump – möglicherweise ein Anwendungsfall für den Widerrufsjoker

Schon im Jahr 2006 hatte der Bundesgerichtshof entschieden, dass Kapitalanleger  Anteile an Immobilienfonds sowie die damit zusammenhängenden Kredite zurückgeben können, wenn ein Fondsvermittler sowohl die Kapitalanlage als auch das Darlehen an der Haustür (zum Beispiel in der Wohnung des Anlegers) angebahnt hat. Ist der Anleger nicht ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht belehrt worden, so kann er das Finanzgeschäft auch noch nach Jahren rückgängig machen. Diese Rechtsprechung zum Haustürgeschäft lässt sich wohl mit der neueren Rechtsprechung zu den fehlerhaften Widerrufsbelehrungen für Verbraucherdarlehn kombinieren. Damit dürfte vielen Anlegern, die (unvernünftigerweise) eine Kapitalanlage mit Geldmitteln aus einem Kredit erworben haben, auch heute noch eine Widerrufsmöglichkeit zustehen.

Die Folgen eines solchen Widerrufs noch nach Jahren sind also nicht nur für die Banken, sondern auch für die Anlagegesellschaften und die Mitgesellschafter ein Desaster.  Anleger werden vor allem dann widerrufen, wenn sich die Fondsbeteiligung schlechter entwickelt hat, als erwartet. Damit sind sie gegenüber denjenigen im Vorteil, die ihre Beteiligung aus eigenen Mitteln bezahlt haben. Für diese Anleger gibt es keine vorzeitige Ausstiegsmöglichkeit.

Konsumkredit mit Restschuldversicherung – wurde die zutreffende Widerrufsbelehrung verwendet?

Zu den Konsumentenkrediten liegen nach einer aktuellen Mitteilung der Stiftung Warentest zwei Entscheidungen des OLG Düsseldorf (Aktenzeichen: I-7 U 252/12) und des Landgerichts Osnabrück (Aktenzeichen: 7 O 1919/13 (356)) vor. Danach handelt es sich bei einem Konsumentenkredit, der gemeinsam mit einer Restschuldversicherung vergeben wird, um ein verbundenes Geschäft. Soweit nichts neues. Dies bewirkt aber, dass auch die Widerrufserklärung sich auf das verbundene Geschäft und dessen spezielle Regelungen beziehen muss. Ist das nicht der Fall, ist sie fehlerhaft. Dies bietet die Möglichkeit, den Widerruf des Darlehns zu erklären, der sich dann auch auf die Versicherung bezieht. Und das gilt nicht nur für die Restschuldversicherung, sondern für die ähnlichen Ratenschutzversicherungen, Arbeitslosigkeitsversicherungen, Berufsunfähigkeitsversicherungen etc., die gemeinsam mit dem Kredit abgeschlossen wurden bzw. werden mussten.

Wegfall des Provisionsanspruchs des Vermittlers bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung

Kredite mit fehlerhaften Widerrufsbelehrungen wurden nicht nur von Banken selbst vermittelt. Sondern auch von Kreditvermittlern, „Finanzberatern“, Vermögensberatern etc..  Diese waren in der Regel nicht kostenlos, sondern für eine Provision tätig. Dieser Provisionsanspruch kann noch rückwirkend entfallen (so OLG Brandenburg Aktenzeichen 3 U 120/09). Das gilt jedenfalls dann, wenn der Rückforderungsanspruch der Bank ggü. dem Vermittler noch nicht verjährt ist. Der Anwaltskollege Boslak hat sich hier Gedanken darüber gemacht, ob es Möglichkeiten für den Handelsvertreter gibt, seinen Anspruch dennoch gegenüber der Bank geltend zu machen.

Fazit: Das Problem der Banken mit fehlerhaften Widerrufsbelehrungen ist möglicherweise noch viel größer, als viele das bisher einschätzen.

Kommentar verfassen