Die Spannung ist raus – oder doch nicht? Das BGH Urteil zu unzulässigen Kreditbearbeitungsgebühren liegt jetzt mit Begründung vor

Ich will ja nicht behaupten, dass sich der Bundesgerichtshof meiner Argumentation angeschlossen hätte…

Das Urteil vom 13.05.2014, mit dem der BGH Kreditbearbeitungsgebühren für unwirksam erklärt hatte, liegt seit dem 03.07.2014 im Volltext vor.

Damit ist jetzt auch all denen geholfen, deren Banken in den letzten Wochen die Rückzahlung mit der fadenscheinigen Begründung verweigert hatten, „die Begründung des Urteils liegt uns noch nicht vor“.

Zu den Kreditbearbeitungsgebühren ist (fast) alles gesagt

An dieser Stelle ein großes Lob an die Richterin und Richter des elften Senats: Die Lektüre des Urteils ist ein Vergnügen für den Fachmann! Alle sinnigen und unsinnigen Rechtsansichten zu diesem Thema, die wir uns in den letzten beiden Jahren regelmäßig vor Gericht  und in Fachzeitschriften geschrieben haben, werden hier nochmals ausführlich dargestellt.  Dieses Urteil dürfte insoweit eine Befriedungsfunktion ausfüllen, als es  weitere sinnlose Rechtsstreitigkeiten vermeidet, die sich auf eine übersehene Rechtsfrage stützen könnten. Alleine die Beurteilung des Verjährungsbeginns ist noch offen. Beim Bundesgerichtshof sind zur Frage der Verjährung zwei Revisionsverfahren zu den Geschäftszeichen XI ZR 348/13 und XI ZR 17/14 anhängig. Laut Pressemitteilung des Gerichts werden diese Revisionsverfahren am 28.10.2014 verhandelt.

Die Banken werden etwas Neues erfinden

Das Gericht lässt die Banken nicht ganz im Regen stehen: Ab Rdnr 51 zeigt es einen Weg auf, wie künftig solche Bearbeitungsentgelte zulässig vereinbart werden könnten, nämlich als laufzeitabhängige Zusatzentgelte.  Ich gehe deshalb davon aus, dass die Kosten eines Konsumkredits sich künftig aus Zins, Tilgung und monatlicher Gebühr zusammensetzen werden. Ob diese neue Gebühr dann auch in den effektiven Jahreszins eingerechnet werden muss, wird die nächste Frage sein.

Es bleibt spannend!

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