Anwaltsempfehlung auch künftig durch die Rechtsschutzversicherung

Anmerkungen zur heutigen Entscheidung des Bundesgerichtshofs IV ZR 215/12 – Urteil vom 4. Dezember 2013

Wenn man die Verlautbarungen des Deutschen Anwaltvereins liest, könnte man meinen, es gäbe in Deutschland nur zwei Kategorien von Rechtsanwälten: diejenigen, die mit Rechtsschutzversicherungsgesellschaften in einem Boot sitzen und diejenigen, die das nicht tun. Man könnte den Eindruck gewinnen, dass rechtsschutzversicherte Menschen kein Recht auf freie Anwaltswahl hätten, sondern von ihrem Versicherer ausschließlich zu Rechtsanwälten der ersten Kategorie getrieben würden. Man könnte meinen, Anwaltsempfehlungen durch Rechtsschutzversicherer seien rechtswidrig.

All diese Annahmen sind falsch. Lesen Sie deshalb nachfolgend die

Fünf Fakten zur Anwaltsempfehlung durch Rechtsschutzversicherer

Ist das Recht auf freie Anwaltswahl in Gefahr?

Tatsächlich regelt das Versicherungsvertragsgesetz seit jeher das Recht auf freie Anwaltswahl in der Rechtsschutzversicherung. Dies bedeutet, dass der Versicherer in einem Versicherungsfall die gesetzlichen Gebühren eines Rechtsanwalts übernehmen muss, den sich der Versicherungsnehmer selbst aussuchen darf. Im Gesetz steht allerdings nicht, dass der Versicherungsnehmer sich selbst einen Anwalt suchen muss.

Sind Partnerkanzleien der billige Jakob für die Versicherungswirtschaft?

In ihrem Bemühen, vom Kostenerstatter zum Servicedienstleister zu werden, ist es bei nahezu allen Versicherungsgesellschaften in den vergangenen Jahren üblich geworden, Anwaltsempfehlungen an die Kunden auszusprechen. Dies hängt zum einen damit zusammen, dass man den Versicherungsnehmern den für ihren Fall am besten geeigneten Anwalt vorschlagen möchte. Zum anderen ist damit auch ein Kosteninteresse der Versicherungsgesellschaft verbunden. Während man anfänglich davon ausging, dass die Partnerkanzleien alleine wegen einer für den Versicherer günstigen Gebührenvereinbarung ausgewählt wurden, hat sich dieses Bild mittlerweile differenziert: die Kostenersparnis des Versicherers resultiert vor allem aus der Qualität der empfohlenen Anwaltskanzleien. Dies betrifft sowohl die fachliche Qualität (beispielsweise nachgewiesen durch Fachanwaltschaften) als auch die Qualität der Kanzleiabläufe (beispielsweise nachgewiesen durch eine Zertifizierung nach DIN EN ISO 9001 und durch Einhaltung bestimmter Datenschutzkriterien etc.). Von den Partnerkanzleien dürfen die Versicherungsunternehmen erwarten, dass diese die Rechtsstreitigkeiten wirtschaftlich und ergebnisorientiert führen und nicht das eigene Gebühreninteresse in den Vordergrund stellen.

Versicherer haben kein Interesse daran, ihren Kundinnen und Kunden schlechte Kanzleien zu empfehlen.

Bedrohen Versicherer den Wettbewerb der Anwaltskanzleien?

Früher sind Kunden erst in eine von Ihnen ausgewählte Anwaltskanzlei gegangen und ließen dann vom Anwalt die Frage des Deckungsschutzes mit dem Versicherer klären. Richtig ist, dass inzwischen die Anzahl der Kunden, die im Schadensfall zuerst beim Versicherer anrufen, zunimmt. Insofern nimmt auch die Zahl derjenigen zu, die eine Anwaltsempfehlung vom Versicherer erhalten.

Richtig ist, dass die versicherten Fälle für einen Teil der Anwaltschaft traditionell einen wesentlichen Umsatzanteil ihrer Kanzlei ausmachen. Wenn diese Fälle zunehmend vom Versicherer an Partnerkanzleien vermittelt werden, verbleibt weniger Umsatz in den anderen Kanzleien. Für einen wettbewerbsrelevanten Eingriff dürfte jedoch die Anzahl der Empfehlungen im Verhältnis zu den insgesamt versicherten Mandanten bzw. im Verhältnis zu allen Mandaten, zu gering sein.

Hat der Bundesgerichtshof die Anwaltsempfehlungen durch Rechtsschutzversicherer jetzt untersagt?

Nein. Gegenstand des Verfahrens waren die Bedingungen eines einzigen Versicherers. Dieser hatte geregelt, dass Kunden, die einer Anwaltsempfehlung folgen, in künftigen Fällen Vorteile erhalten. Diese Regelung bezog sich auf den Schadensfreiheitsrabatt für künftige Fälle. Der Bundesgerichtshof hat also darüber entschieden, ob Anwaltsempfehlungen mit einem finanziellen Vorteil verbunden werden dürfen. Hier ist er offenbar der Ansicht, dass ein solcher finanzieller Vorteil die Ausübung des Rechts auf freie Anwaltswahl nicht unrechtmäßig beeinflusst.

Was bedeutet das heutige Urteil für die Zukunft?

Eine präzise Antwort auf diese Frage kann erst nach Vorlage der schriftlichen Urteilsbegründung gegeben werden. Ich prognostiziere aber folgendes: Versicherer, die bisher noch keinen Anreiz dafür gewähren, dass Kunden Partnerkanzleien beauftragen (z.B. gänzlicher oder teilweise Verzicht auf die Selbstbeteiligung), werden ihre Versicherungsbedingungen überarbeiten und dies anbieten.

So etwas wie die „Werkstatttarife“ bei der KfZ-Versicherung wird es aber nicht geben, denn die Kundinnen und Kunden können sich das Recht auf freie Anwaltswahl nicht von vornherein abkaufen lassen. Die Anreize für die Kunden, eine Partnerkanzlei zu beauftragen, werden allerdings im Einzelfall noch zunehmen. Und der Wettbewerb um Mandate aus dem Privatbereich wird für die Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte härter werden.

Was meinen Sie? Ich bin gespannt auf Ihren Kommentar!

Disclaimer: Der Autor unterhält selbst partnerschaftliche Beziehungen zu einigen Rechtsschutzversicherungsgesellschaften

5 Gedanken zu „Anwaltsempfehlung auch künftig durch die Rechtsschutzversicherung

  1. Ich verstehe nicht ganz…

    Sie schreiben, dass die Versicherer die Anwaltsauswahl nicht einschränken dürfen. In einem Vergleichsrechner auf rechtsschutzversicherungen-testsieger.de/ haben aber nicht alle Tarife einen Haken bei „Freie Rechtsanwaltswahl“.

    Ist der Rechner falsch oder verstehe ich da nur etwas nicht?

    Grüße, Ina.

    1. Hallo Ina,
      danke für die Nachfrage. Es trifft zu, dass das Gesetz – also nicht die Bedingungen der Versicherer – die freie Anwaltswahl in der Rechtsschutzversicherung garantiert. Das steht in § 127 VVG (Versicherungsvertragsgesetz).
      Einige Gesellschaften haben in der Vergangenheit Tarife entworfen, die zwar das Recht auf freie Anwaltswahl beachten, es dem Kunden aber „teurer“ machen, wenn er von diesem Recht gebraucht hat. Beispielsweise gibt es Tarife mit einer Selbstbeteiligung von 300 Euro, die sich auf 150 Euro verbilligt, wenn der Kunde einen empfohlenen Anwalt beauftragt.

      Ich kann mir Ihren Hinweis auf das Vergleichsportal nur so erklären, dass dort zwischen Tarifen mit Anwaltsempfehlung und ohne Anwaltsempfehlung unterschieden wird.

  2. Je höher die Selbstbeteiligung, desto williger wird der Kunde den Rechtsanwalt der Versicherung mit einem Fall beauftragen. So wie es momentan aussieht, wird der Rechtsschutz regelmäßig teurer, so daß eine vernünftige Absicherung nur mit einem SB bezahlt werden kann. Und mit einem höheren SB wird sich der Kunde … Man sieht also, wohin der Weg führt.

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