Kreditbearbeitungsgebühren – das unbemerkte Geschäftsmodell?

Dieser Beitrag ist in leicht geänderter und wesentlich gekürzter Fassung  am 13.01.2013 zuerst in der Druckausgabe der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) erschienen. Die Veröffentlichung erfolgt mit freundlicher Genehmigung des Verlags.

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Milliardenstreit um Bearbeitungsgebühren für Kredite

Nahezu unbeobachtet von der Öffentlichkeit spielt sich derzeit eine juristische Auseinandersetzung zwischen einigen Banken und tausender ihrer Privatkunden ab: in der Vergangenheit war es gängige Praxis, dass Banken für die Vergabe von Konsumentenkrediten eine Bearbeitungsgebühr erhoben. Diese wurde prozentual aus der Darlehenssumme berechnet, war regelmäßig zusätzlich aufzunehmen (der Darlehensbetrag erhöhte sich also entsprechend) und zu verzinsen.

Mittlerweile haben acht unterschiedliche Oberlandesgerichte in den Jahren 2010 und 2011 entschieden, dass diese Bearbeitungsgebühren rechtswidrig sind. Eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs im September 2012 wurde in letzter Sekunde durch die beklagte Bank verhindert.

Aufgrund der bisher eindeutigen Rechtsprechung empfehlen Verbrauchervereinigungen den Kreditnehmerinnen und Kreditnehmern, gezahlte Bearbeitungsgebühren von Ihrer Bank zurückzufordern. Dabei geht es nicht allein um die Rückzahlung der Darlehnsgebühr. Vielmehr muss in fast allen Fällen der gesamte Kredit neu berechnet werden, weil sich die Zinslast entsprechend reduziert.

Es wäre zu erwarten gewesen, dass die angeschriebenen Banken die zu Unrecht erhobenen Bearbeitungsgebühren ohne zu zögern erstatten. Man hätte denken können, dass dieser Vorgang still und leise geschähe und die Banken um jeden Kunden froh wären, der von dieser Rechtsprechung keine Kenntnis erhält.

Diese Annahme ist jedoch völlig falsch. Nach einer Untersuchung des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen zahlen die Banken in lediglich 5,5 % der Fälle, in denen Kunden dies verlangen, ihre Bearbeitungsgebühren zurück. Dies deckt sich mit den Erfahrungen, die Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht seither in ganz Deutschland von ihren Mandanten geschildert bekommen.

Ombudsmann entscheidet nicht über Kreditbearbeitungsgebühren

In Fällen, in denen Kunden den Ombudsmann angerufen haben, erhielten sie meist keine Hilfe. Zunächst wurde von dort regelmäßig ein Vergleich vorgeschlagen, wonach eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs abgewartet werden soll und für den Fall, dass dieser zu Gunsten der Kunden entscheidet, die Bank die Bearbeitungsgebühr und Verzugszinsen an ihre Kunden auszahlen soll. Diesen Vorschlag haben die Banken regelmäßig nicht akzeptiert. Inzwischen wird den Kunden vom Ombudsmann der privaten Banken gar keine Entscheidung mehr gewährt, weil es sich um eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung handle . Die Verfahrensordnung sieht in diesen Fällen vor, dass eine Schlichtung abgelehnt werden soll. Noch schlechter hatten es von Beginn an die Kunden der genossenschaftlichen Banken getroffen. Da die Entscheidungen des dortigen Ombudsmanns (anders als bei den privaten Banken und den Versicherungen) nicht verbindlich sind, gab es dort Banken, die sich einem zu Gunsten ihrer Kunden getroffenen Schiedsspruch widersetzen.

Kreditbearbeitungsgebühren vor Gericht – unwirtschaftlich für alle Beteiligten

Im Ergebnis werden die Kundinnen und Kunden gezwungen, jede einzelne Angelegenheit gerichtlich klären zu lassen. Bei den Rechtsschutzversicherern und den Amtsgerichten rollt seither eine in der Öffentlichkeit nahezu unbemerkt gebliebene Klagewelle. Einige der Entscheidungen werden von der Stiftung Warentest hier veröffentlicht. Während auf Seiten der Kreditnehmer viele unterschiedliche Anwaltskanzleien tätig sind, wird die jeweilige Bank stets von derselben Kanzlei vertreten. Dies führt auch zu dem ungewöhnlichen Ergebnis, dass sich eine Großkanzlei (die nach Anwälten und Umsatz zu den deutschen TOP 10 Kanzleien zählt) an vielen Amtsgerichten der Republik wiederfindet. Deren Räumlichkeiten dürften ihre Anwälte zuletzt im Referendariat von innen gesehen haben.

Diese Rechtsstreitigkeiten sind für alle Beteiligten unwirtschaftlich. Die vom Gesetz vorgesehene anwaltliche Vergütung richtet sich nach dem sogenannten Streitwert. Dieser liegt regelmäßig unter 1.000 €. Der Anwalt erhält für die Erstellung der Klageschrift und aller Schriftsätze, für die Wahrnehmung des Termins und für die in seiner Kanzlei entstehenden allgemeinen Kosten insgesamt ca. 250 Euro netto. Die Rechtsstreitigkeiten lohnen sich deshalb nur dann, wenn eine Kanzlei mehrere gleichartige Mandate bearbeitet. Dann kann sie das Wissen aus dem ersten Fall mehrfach verwerten. Auch auf Seiten der Bankenvertreter werden keine individuellen Schriftsätze, sondern bis zu 35seitige Facharbeiten erstellt, die auf den konkreten Einzelfall nur am Rande eingehen.

Sofern man vergisst, die Kosten der Kontenberichtigung zum Streitwert hinzu zu addieren, liegen die Werte sogar regelmäßig unterhalb der Berufungsgrenze. Dies bedeutet, dass es in den entschiedenen Fällen keine zweite Instanz gibt.

Kreditbearbeitungsgebühren – ein unbemerkter Skandal?

Ich bin vorsichtig, was das Wort Skandal anbelangt. Aus rechtspolitischer Sicht halte ich aber folgendes für bedenkenswert:

  • Es ist schwer verständlich, aber dennoch möglich, dass sich die Mehrzahl der betroffenen Banken der bisher vorliegenden obergerichtlichen Rechtsprechung entzieht. Formal wurden die jeweiligen Urteile nur für einen bestimmten Fall zwischen einer bestimmten Bank und einem bestimmten Kreditnehmer gefällt. Solange es noch keine abschließende Entscheidung des Bundesgerichtshofs gibt, ist es theoretisch möglich, dass dieser den Banken in einem anderen Fall im Ergebnis Recht gibt. Da die Sparkasse Chemnitz eine solche Entscheidung verhindert hat, halte ich das für unwahrscheinlich.
  •  Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist derzeit nicht notwendig zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung. Denn die bisher entscheidenden Obergerichte haben die Rechtslage einhellig beurteilt. Auch die veröffentlichten Entscheidungen der Amtsgerichte weisen in eine eindeutige Richtung zugunsten der Kundinnen und Kunden.
  •  In der Rechtswissenschaft ist so ziemlich alles“ vertretbar „. Deshalb dürfen die Banken auch vortragen lassen, dass es sich nicht um eine vorgegebene Gebühr handelt, sondern einen in jedem Fall individuell ausgehandeltes Entgelt etc. (Hier finden sich weitere Argumentationen: http://www.test.de/Kreditbearbeitungsgebuehren-Banken-in-der-Schuld-4444333-4488122/) . Ich kenne bisher allerdings keine Person, die mir von ergebnisoffenen Verhandlungen beim Abschluss eines Verbraucherdarlehens berichten konnte.
  • Die Auseinandersetzung hat eine enorme wirtschaftliche Bedeutung: Niemand weiß, wie viele solcher Privatkredite insgesamt bestehen. In Deutschland gibt es über 40 Millionen Privathaushalte . Nach einer Untersuchung des statistischen Bundesamts aus dem Jahr 2008 verfügen 60 % aller Haushalte in Deutschland über einen oder mehrere Konsumentenkredite. Darunter wird vereinfacht gesagt jedes Darlehen für eine Privatperson, das nicht der Immobilienfinanzierung dient, verstanden. Jedes Jahr nehmen 22 % aller Haushalte einen Konsumentenkredit auf, beispielsweise zur Finanzierung eines PKW, einer Reise, der Wohnungseinrichtung oder für den allgemeinen Konsum.

Berichtigung 18.11.2013:  Juristen können anscheinend nicht rechnen! Bernd Racky von der Pressestelle des statistischen Bundesamts in Wiesbaden hat mich auf einen Interpretations- bzw. Rechenfehler aufmerksam gemacht. Ich habe das als Quelle angegebene Schaubild von destatis falsch interpretiert: Nicht sechzig Prozent aller Haushalte in Deutschland verfügen über einen Konsumentenkredit. Sondern von den ca. 22% aller Haushalte, die über einen Kredit verfügen, haben sechzig Prozent diesen zur Finanzierung eines KfZ, für Leasing oder zum Erwerb technischer Geräte verwendet.

Auch ohne konkrete Zahlen zu kennen, wird klar, dass es sich hier um einen Milliardenbetrag handelt. Selbst wenn es jährlich nur 5 Millionen neu abgeschlossener Verbraucherkreditverträge gäbe und man nur von einer durchschnittlichen Bearbeitungsgebühr von 300 Euro ausginge, sprechen wir von 1.500.000.000,000 Euro (1,5 Milliarden). Pro Jahr. Tatsächlich dürfte dieser Betrag weit höher liegen.

  • Die Bank gewinnt immer. Selbst wenn gegen eine einzige Bank am Amtsgericht Mönchengladbach angeblich um die 1.000 Klagen in dieser Sache anhängig sind, ist davon auszugehen, dass diese in mehreren tausend anderen Fällen nicht verklagt wird.
  • Es ist nachvollziehbar, dass ein Wirtschaftsunternehmen nicht von sich aus auf seine Kunden zugeht und freiwillig das Füllhorn von Rückzahlungen über sie ausschüttet. Man beobachtet das selbe Phänomen derzeit bei fehlerhaften Abrechnungen gekündigter Lebensversicherungen. Die Justiz hat auch die Aufgabe, Rechtsfrieden herzustellen. Dieser Aufgabe ist sie mit der bisherigen Rechtsprechung über Gebühr nachgekommen. Es stünde den beteiligten Banken deshalb gut zu Gesicht, dieses Votum zu akzeptieren. Es ist aber weder verständlich noch kundenfreundlich, dass dieser Rechtsstreit auf dem Rücken tausender Kundinnen und Kunden in jedem Einzelfall neu ausgetragen werden soll. Auch dann nicht, wenn man die bisherigen Entscheidungen für falsch hält. Der Vorschlag, die bisherigen Rückforderungen bis zu einer rechtskräftigen BGH-Entscheidung zurückzustellen, wäre dann überzeugend und wesentlich kundenfreundlicher.

Kreditbearbeitungsgebühren und kein Ende?

Ich wage die Prognose, dass dieser Massenfall dazu beitragen wird, die Initiative der EU zur Einführung von zivilrechtlichen Sammelklagen voranzutreiben. (Es gibt hier bereits das Geschäftsmodell eines Prozessfinanzierers, der sich die Forderungen gegen Erfolgsbeteiligung abtreten lässt. Das ist aber etwas anderes).

Für die Zukunft klärt sich das Problem weitgehend dadurch, dass viele Banken entweder aufgrund einer Abmahnung der Verbraucherzentrale oder „aus freien Stücken“ in neueren Verträgen auf die Bearbeitungsgebühr verzichten. Dass dies ein Eingeständnis in die Fehlerhaftigkeit ihrer bisherigen Rechtsauffassung ist, hilft den Kundinnen und Kunden nicht, die eine solche Gebühr bereits bezahlt und nicht erstattet bekommen haben.


5 Gedanken zu „Kreditbearbeitungsgebühren – das unbemerkte Geschäftsmodell?

  1. Ich finde den Kommentar sehr hilfreich. Leider hat meine Bank auch auf das zweite Musterschreiben ablehnend geantwortet. Es handelt sich um die Deutsche Bank. da der Kredit noch nicht komplett zurückgezahlt ist, erwäge ich im letzten Jahr der Laufzeit den Restbetrag in einem Mal, abzüglich der Bearbeitungsgebühr nebst Zinsen zu erstatten. In meinem Fall handelt es sich um einen Gesamtbetrag von um die 1850,00 Euro. Auf Arrogante Briefe der Bank habe ich keine Lust mehr.

    Mit freundlichem Gruß
    JanCux

  2. seit mai hat sich da ja was geändert, die banken müssen die bearbeitungsgebühren nun selbst bezahlen.
    es gibt auch schon mehrere formulare für die rückerstattung breits gezahlter gebühren,
    aber ob das wirklich so einfach geht? haben sie schon erfahrung damit gemacht zwecks erfolgschancen?

    1. Inzwischen haben die Banken die Bearbeitungsgebühren durchgehend abgeschafft oder zumindest umbenannt. Beispielsweise spricht die Targo von einem „Individualbeitrag“, der natürlich individuell verhandelt wird und nur für bestimmte individuelle Leistungen wie Sondertilgungsmöglichkeiten anfällt. Ob das vor Gericht hält, wage ich zu bezweifeln. Herrn Pabst wird die Arbeit daher wohl nicht ausgehen.

      Übrigens: Der Link zu schlichtungsportal.de im Text funktioniert nicht mehr.

  3. Ich habe am 15.05. und am 07.06.2014 an die Credit Plus Bank AG geschrieben wegen
    Bearbeitungsgebühr. Habe 2011 ein Darlehn beantragt und 2012 wieder zurück gezahlt, dafür habe ich eine Bearbeitungsgebühr von 113,10 € entrichten müssen. Wie oben erwähnt meldet die Bank sich überhaubt nicht. (Konto Nr. xxxxxxx3)
    Credit Plus Bank AG
    Postfach 100 541
    70004 Stuttgart
    Für eine baldige Antwort ihrer seits, wäre ich sehr dankbar.

    1. Tatsächlich sind die aktuelle Entscheidungen des Bundesgerichtshofs so ausgefallen, wie ich es in meinen bisherigen Beiträgen vertreten hatte. Bis heute liegt allerdings die schriftliche Urteilsbegründung noch nicht vor.

      In zwei Fällen, die ich für Mandanten gerichtlich vertreten hatte, haben die Banken bereits aufgrund der Pressemitteilung anerkannt, d.h., die Mandanten bekommen ihr Geld zurück.

      Mir wurden aber auch Fälle vorgelegt, in denen Banken erst noch die Urteilsbegründung abwarten wollen.

      Letztendlich empfehle ich, den Rat der Verbraucherzentralen zu folgen und erst die Rückforderung selbst zu verlangen. Erst wenn die Bank schreibt, dass sie nicht zurückzahlen will, ist eine gerichtliche Überprüfung angezeigt.

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