Tagungsbericht: Symposium zu einem Frankfurter Streitschlichtungszentrum, Tag 2

Was geschieht wenn sie 100 Menschen nach ihrer Idee für ein Frankfurter Streitschlichtungszentrum befragen? Sie erhalten 100 verschiedene Antworten, die mindestens 50 unterschiedliche – teilweise widersprüchliche  – Ideen beinhalten.

Genau dies ist meine Wahrnehmung vom zweiten Tag des Symposiums zu einem Frankfurter Streitschlichtungszentrum. Vor allem aber habe ich den Eindruck, dass hier sehr viele unterschiedliche Interessen und Interessengruppen beteiligt sind. Diese müssten meiner Meinung nach erst zusammengeführt werden, bevor sich viele der praktischen Fragen lösen lassen.

Während es am ersten Tag der Veranstaltung darum ging, sich in der Welt umzuschauen, wie andere außergerichtliche Streitschlichtung betreiben, sollte heute konkret daran gearbeitet werden, wie die Idee des Frankfurter Streitschlichtungszentrums umgesetzt werden könnte. In vier Workshops suchten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer beispielsweise nach Antworten auf Fragen der Finanzierung, möglicher Partner, Angebote und Zielgruppen. Da ich selbst nur in einer Arbeitsgruppe mitarbeiten konnte, schildere ich hier meine Eindrücke aus dem Abschlussplenum. Dort wurden die unterschiedlichen Ergebnisse vorgestellt. Danach sind mehr Fragen offen, als geklärt.

Welche Angebote könnte ein solches Zentrum unterbreiten?

Hier gingen die Antworten von bloßer Information über Empfehlung geeigneter Anbieter zur Lösung des Konflikts, über Konfliktmanagement bis zu eigenen Angeboten der außergerichtlichen Streitschlichtung. Also etwas überspitzt formuliert: Soll das Ding ein Informations- und Beratungszentrum sein, oder bietet es selbst die Konfliktlösung an? Und wenn ja, wird es zum x-ten Anbieter einer Dienstleistung, die längst am Markt erhältlich ist, oder sucht und besetzt es selbst Nischen, die bisher noch frei sind?

Welche Rechtsbereiche oder Lebensbereiche soll das Zentrum inhaltlich anbieten? Wer wäre die Zielgruppe?

Hier ging das Meinungsspektrum von „möglichst alle denkbaren Konflikte“ bis zu „möglichst nur wirtschaftsrechtliche Konflikte“. Einig war man sich allenfalls darin, dass das Streitschlichtungszentrum über ein klares Profil verfügen soll, das eine Trennung zwischen Unternehmensangeboten und Angebote für Privatpersonen erfordert. Ein Psychologe appellierte dringend, nicht nur an Menschen zu denken, die „Recht bekommen“ möchten, sondern auch an diejenigen, die „einfach nur zufrieden werden möchten“.

Wie würden beteiligte Anbieter ausgewählt, die letztendlich die Leistung „Streitschlichtung“ erbringen?

Hier soll das Zentrum Transparenz in die Angebotsseite bringen. Es geht also nicht darum, eine weitere Liste von Mediatoren oder Streitschlichter ins Netz zu stellen, sondern jedenfalls transparent zu kommunizieren, über welche Qualifikation und welche Qualität diese Anbieter verfügen.

Insbesondere soll es nach Auffassung der Arbeitsgruppe nicht darum gehen, nur zu informieren, sondern als Mehrwert Beratung und konkrete Empfehlungen durch das Streitschlichtungszentrum geboten werden. Da fragt sich der Jurist natürlich, ob das mit dem Rechtdienstleistungsgesetz vereinbar ist. Und der Mediator fragt sich, wie er wohl am Besten selbst auf diese Liste käme…

Wie soll die Beratung konkret ablaufen?

Hier stand noch nicht fest, ob es sich um ein telefonisches, ein persönliches oder ein schriftliches/online Angebot handeln soll. Weiterhin ist unklar, ob sich einzelne Parteien eines Konfliktes an das Zentrum wenden können, oder ob dies nur beidseitig berät.

Wo sollen die Fälle für das Streitschlichtungszentrum herkommen? Inwieweit arbeitet das Zentrum mit der Justiz beziehungsweise der Richterschaft zusammen?

Es herrschte Skepsis dahingehend, ob die Gerichte Fälle an das Streitschlichtungszentrum beliefern werden, solange es keine Änderung der Rechtslage gibt. Derzeit geht man davon aus, dass die Gerichte die Fälle -wenn überhaupt- intern über das Güterichtermodell bearbeiten werden.

Im Übrigen ergab sich ein noch diffuses Bild, nach dem durch Öffentlichkeitsarbeit und durch die noch zu gewinnenden Partner Fälle für das Zentrum akquiriert werden sollten.

Wer könnte Partner bzw. Träger dieses Frankfurter Streitschlichtungszentrums sein?

Unternehmen eher nicht, weil man mit der Akzeptanz eines einzelnen Unternehmens ggf. die Neutralität nicht gewährleisten könnte.  Stattdessen wurden als übliche Verdächtige die Industrie- und Handelskammer, die Rechtsanwaltskammer und in irgendeiner Form „der Staat“ genannt. Daraus ergeben sich jeweils Folgefragen, wie beispielsweise, ob die Kammern Vorhaben fördern können, die nicht ausschließlich ihren Mitgliedern zugute kämen. Oder wie viel Staat erlaubt wäre , um im Sinne der Europäischen ADR-Richtlinie „nichtstaatlich“ zu sein? Oder ob das Land ein Projekt fördern könnte, auf dem das Label der Stadt Frankfurt klebt?

Wie geht es nun weiter?

Das LOEWE-Programm ist befristet bis Ende 2014. Es soll nun versucht werden, in einem weiteren auf zwei Jahre angelegten Forschungsprojekt die aufgeworfenen Fragen in einem konkreten Konzeptpapier zu beantworten.

Mein persönliches Fazit

Meiner Meinung nach ist die Idee am Ende des Symposiums leider noch nicht über eine Vision hinausgekommen. Deutlich wurde, dass unterschiedliche (wirtschaftliche) Interessen an einem solchen Streitschlichtungszentrum bestehen. Geht es um den Rechtsfrieden? Geht es um Aufträge? Geht es um Marketing für eine gute Sache? Geht es darum, die Gerichte zu entlasten? Oder geht es darum, für die Stadt Frankfurt eine weitere renommierte Institution zu kreieren, von deren Nutzen noch niemand vollständig überzeugt ist? Völlig unklar ist auch noch, ob sich dieses Zentrum selbst tragen und finanzieren soll, ob es gemeinnützig sein soll oder ob es darum geht, mit staatlicher Finanzierung den Informationsauftrag wahrzunehmen, der sich aus Artikel 9 der EU Mediationsrichtlinie ergibt.

Ich bin in den letzten beiden Tagen ein großer Fan der Idee des Frankfurter Streitschlichtungszentrums geworden. Allerdings befürchte ich, dass dieses Projekt von vornherein in den Klauen Strukturen von Kammern und Verbänden eingebunden sein wird und somit eher eine Behörde/Institution als eine schlagkräftige neutrale Einrichtung werden könnte. Hier lasse ich mich gerne eines Besseren belehren!

Dies ist kein „offizieller Tagungsbericht“, sondern schildert meine subjektiven Eindrücke und Bewertungen.

Waren Sie auch Teilnehmer des Symposiums? Oder haben Sie selbst weitere Ideen zu dem Thema? Schildern Sie Ihre Meinung in einem Kommentar!

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