Tagungsbericht: Symposium zu einem Frankfurter Streitschlichtungszentrum, Tag 1

PlenumMediation, Schlichtungsverfahren, Gütestellen, Täter-Opfer-Ausgleich, Schiedsverfahren, Ombudsmann.. all das sind Angebote zur außergerichtlichen Konfliktlösung. Blickt da noch jemand durch? Wohin sollen sich Menschen oder Unternehmen wenden, die ihren Konflikt nicht vor Gericht austragen möchten? Wäre es nicht hilfreich, wenn es dafür eine zentrale Anlaufstelle gäbe? Ein Informationszentrum? Oder gar einen Ort, an dem die verschiedenen Verfahren gleich angeboten würden?

Das interessiert mich natürlich als Wirtschaftsmediator auch, weshalb ich am Symposium zu einem Frankfurter Streitschlichtungszentrum teilgenommen habe. Es findet heute und morgen in den Räumen der FH Frankfurt am Main statt. Programm des Symposiums zum download als pdf.

Das Land Hessen hat mit der LOEWE – Initiative nicht nur richtig Geld in die Hand genommen, um vernetzte Forschung zu ermöglichen. Es hat damit auch Forscher zusammengebracht, die man nicht unbedingt miteinander in Verbindung bringen würde.

Und was machen Wissenschaftler, bevor sie eigene Ergebnisse zu Papier bringen? Sie schauen erst einmal, wie es andere vor ihnen schon gemacht haben. So durfte ich heute viele interessante Vorträge über praktische Erfahrungen aus aller Welt anhören.

Rechtsanwalt Markus Hartmann, Deutschlandchef der Großkanzlei White & Case, vertrat die These, dass die Deutsche Gerichtsbarkeit für viele komplexe oder umfangreiche Fälle nicht geeignet sei. Es läge nicht an den gut ausgebildeten Richterinnen oder Richtern, sondern an der Ausstattung der Justiz. Eindrücklich schilderte er von einem Fall, in dem für seine Kanzlei ein Team von mehreren Anwälten und nicht-juristischen Mitarbeitern eine Klageschrift mit 200 Seiten und weiteren 14 Leitzordnern Anlagen erstellt hatten. Und er schilderte die Verzweiflung der Einzelrichterin, die diesen Fall als einen von vielen alleine bearbeiten sollte. Er wurde schließlich in einer gerichtsinternen Mediation innerhalb eines Tages gelöst. Weshalb hier allerdings erst Klage eingereicht wurde, anstatt von Beginn an eine außergerichtliche Mediation in Angriff zu nehmen, wurde nicht erwähnt.

Professor Dr. Roland Fritz schilderte nochmals seine Vision von einem Frankfurter Streitschlichtungszentrum, die letztendlich die Basis dieser Loewe-Forschungen und des Symposiums bildeten. Dazu wird es morgen weitere Details geben.

Dr. Jan Malte von Bargen berichtete von seinen praktischen Erfahrungen in kommunalen Mediationszentren in Detroit und Michigan. Ein spannendes und trauriges Referat, das vor allem als Warnung an die deutsche Mediationsszene verstanden werden muss. Dort können die schlecht ausgestatteten Gerichte in kleineren Fällen die Parteien dazu verpflichten, ein solches Mediationszentrum aufzusuchen. In denen werden Menschen, die kein Geld haben mit Fällen, die nicht immer für eine Mediation geeignet sind zu Mediationszentren geschickt, die auch schlecht ausgestattet sind und von Mediatoren begleitet, die aus verschiedenen Gründen oft keine vernünftige Mediation leisten können.

Rechtsanwalt Alexander Foerster, Partner der schwedischen Kanzlei Mannheimer Swartling in Frankfurt, gab einen Überblick über außergerichtliche Streitschlichtung in Skandinavien. Das Rechtssystem dieser Länder ist historisch eher auf Konsens ausgelegt, weshalb die außergerichtliche Streitschlichtung dort nicht sonderlich verankert ist. Allerdings kommt das Ombudsmannverfahren ursprünglich aus Schweden und hat heute in vielen Bereichen auch in Deutschland Einzug gehalten (z.B. Versicherungsombudsmann).

Prof. Dr. Moritz Bälz von der Juristischen Fakultät der Goethe Uni Frankfurt am Main referierte zum Schlichtungsverfahren in Japan nach der Atomkatastrophe von Fukushima. Über dieses behördliche Verfahren sollen Atomschäden im Wege von außergerichtlichen Vergleichen abgewickelt werden. Somit wurde wohl der Zusammenbruch der Justiz aufgrund einer befürchteten Klagewelle verhindert. Im Ergebnis kann aber keine Rede von „schneller unbürokratischer Hilfe sein. Für mich blieb hier ein fader Beigeschmack zwischen „geniale Idee“ und „Anspruchsverhinderungsmaschine“. Dennoch war es unglaublich spannend, hier ein weiteres Fenster in eine unbekannte Lebenswelt geöffnet zu bekommen.

Gerhard Budde, der stellvertretende Leiter des Frankfurter Rechtsamts, gab einen interessanten Einblick in die Abläufe seiner Behörde. Auf eine Mediation lässt man sich dort nur in wenigen Fällen ein – dann aber mit sehr befriedigenden Ergebnissen. Es gab ausführliche Begründungen, weshalb Verwaltungsrecht, speziell Fragen der Kommunalverfassung, nicht für die Mediation geeignet sei. Hier sprechen aber die Erfahrungen des ehemaligen Verwaltungsgerichtspräsidenten Fritz eine andere Sprache. Ich wünsche der Stadt Frankfurt deshalb ein wenig mehr Mut im Hinblick auf kreative außergerichtliche Lösungen.

Rechtsanwalt Michael Plassmann berichtete vom „Berliner Bündnis Außergerichtliche Konfliktbeilegung“ (Monsterwort!). Dort haben sich die IHK, die Handwerkskammer, der Senat, der Anwaltsverein und die Verbraucherzentrale zu einer Plattform zusammengeschlossen. Ziel ist es, eine erste Orientierung über verschiedene Verfahren und unterschiedliche Anbieter zu geben. Insofern hat man einige der Eingangsfragen also in Berlin schon beantwortet. Das Bündnis selbst bietet aber nicht die Durchführung von Verfahren an, sondern hat eher eine Lotsenfunktion inne. Zudem erfolgt dort keine Qualitätskontrolle der gelisteten Anbieter.

Dr. Monika Hartges von der Öffentlichen Rechtsauskunft OERA in Hamburg schilderte, wie gesetzliche Rahmenbedingungen dazu führen, dass man sich dort über einen Mangel von Fällen nicht beklagen kann. Nicht nur das: Gewisse Vorteile für den Antragsteller (Verjährungshemmung) führen dazu, dass auch lukrative Fälle aus ganz Deutschland nach Hamburg kommen.

Zwei weitere Vorträge zur Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit und zu unterschiedlichen Verfahrensarten konnte ich aus Zeitgründen nicht mehr verfolgen.

Mein Fazit des ersten Tages: Wow! Was für eine gelungene Veranstaltung! Eine hochkarätige Auswahl von engagierten Referenten (ja, tatsächlich fast nur männlich!). Die Themenauswahl vergleichbar mit der Fernsehsendung Weltspiegel. Vorträge voller Ideen und Erfahrungen. Ehrlich aufgezeigte Missstände und ermutigende Apelle, es trotzdem zu versuchen. Ich bin gespannt auf den zweiten Tag!

Lesen Sie hier den Beitrag zum zweiten Tag des Symposiums

5 Gedanken zu „Tagungsbericht: Symposium zu einem Frankfurter Streitschlichtungszentrum, Tag 1

  1. Hallo Herr Pabst,

    Super Bericht, auch der kritische Blick am Ende des Beitrags zu Tag 2 gefällt mir. Ich erlebe über die Anfragen von Kunden und Mediatoren auf http://www.mediator-finden.de jeden Tag das gesamte Spektrum der Szene. Anspruchshaltung sowohl auf Kunden als auch auf Mediatorenseite und realistische, faire Marktsicht klaffen leider weit auseinander. Lassen Sie uns in Dialog kommen. Ich werde im Laufe der Woche auch auf http://blog.mediation.de noch etwas zu Ihrem Beitrag veröffentlichen.

    1. Danke für Ihren Hinweis. Ich meine im Text Ihres Autors in weiten Teilen eine Paraphrase meines Artikels zu erkennen. Sowohl was die Inhalte als auch was die Auswahl der besprochenen Vorträge des ersten Tages als auch was die ausgewählten Verlinkungen anbelangt. Das fasse ich jetzt einfach mal als kollegiale Anerkennung auf, ja?

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