Mediation und Rechtsschutzversicherung – ein „Stern“-Artikel im Faktencheck

Wussten Sie, dass Rechtsschutzversicherungen auch Kosten für Mediationsverfahren übernehmen? Und dass das nicht allen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten behagt? Manche von ihnen halten Mediation für Quatsch. Vor allem gibt es aber Kolleginnen und Kollegen, die fürchten, dass ihnen durch Mediationsverfahren Mandanten, Fälle, Umsatz und Gewinn verloren gehen wird.

Die Zeitschrift Stern hat am 18.09.2013 hier einen Artikel über Mediation und Rechtsschutzversicherung veröffentlicht. Darin äußert sich ein von mir sehr geschätzter Kollege kritisch zum Thema. Die ihm zugeschriebenen Zitate kann ich leider nur im Lichte von „Verbandssprech“ des Deutschen Anwaltsvereins sehen. Rechtsanwalt Dr. Klaus Schneider ist Fachanwalt für Versicherungsrecht, ein Experte im Rechtsschutzversicherungsrecht und leitet den hierfür zuständigen Arbeitskreis in der Arbeitsgemeinschaft Versicherungsrecht des DAV.

Ich bin selbst Fachanwalt für Versicherungsrecht, Mediator und Mitglied dieses Verbands und dieser Arbeitsgemeinschaft. Und ich erlaube mir hiermit klarzustellen, dass ich diese interessengesteuerten Einschätzungen nicht teile.

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Lassen Sie mich dies anhand von fünf Aussagen des Artikels belegen:

 1. „Die Rechtsschutzversicherer scheinen die Mediation für sich entdeckt zu haben“

Das ist gelinde gesagt untertrieben: Bereits in den früheren Versicherungsbedingungen (ARB 75, ARB 2000) waren Schieds- und Schlichtungsverfahren vom Versicherungsschutz umfasst. Schon vor 13 Jahren wurde in der Fachwelt über Mediation und Rechtsschutzversicherung diskutiert (beispielsweise Schiller Versicherungswirtschaft 2000, 1332, Haarbauer NJW 2001, 1536). Auf dem Mediationstag in Jena 2009  (der von der D.A.S. Rechtsschutzversicherung gesponsert wird) referierten Versicherungsvorstände zum Thema „Konsensuale Konfliktlösung in der Versicherungswirtschaft unter besonderer Berücksichtigung der Mediation – Erste Erfahrungen.“ Also: Nicht die Versicherer haben das Thema erst jetzt entdeckt, sondern Teile der Anwaltschaft haben erst jetzt bemerkt, dass die Versicherer die Mediation längst für sich entdeckt haben.

2. „Seit einigen Jahren erstatten viele Gesellschaften die Kosten aber nur noch dann, wenn sie selbst den Mediator vermitteln.“

Diese Aussage halte ich für fragwürdig. Es trifft zu, dass in den neueren Versicherungsbedingungen vieler Gesellschaften steht, dass der Versicherer einen Mediator vermittelt. Hier finden Sie dazu eine Übersicht. „Vermittelt“ ist aber etwas anderes als „auswählt“. Es steht nur in sehr wenigen Bedingungen spezieller Mediationstarife, dass nur dann die Kosten übernommen werden, wenn ein vom Versicherer ausgewählter Mediator beauftragt wird. Ich interpretiere derzeit die meisten Versicherungsbedingungen dahingehend, dass der Versicherer sich zur Leistung „Vermittlung eines Mediators“ verpflichtet, nicht aber, dass der Versicherungsnehmer verpflichtet ist, den vermittelten Mediator zu beauftragen.

update 28.09.2013: Gestern hatte ich die Gelegenheit, persönlich mit RA Klaus Schneider bei einer Tasse Kaffee zu sprechen. Schön war, dass wir festgestellt haben, bei den Kernaussagen gar nicht so weit auseinander zu liegen. In dem hier unter 2. genannten Punkt haben wir aber tatsächlich eine unterschiedliche Auffassung: Schneider meint, die Klausel werde von den Versicherern so ausgelegt, dass nur sie das vertragliche Recht haben, den Mediator zu bestimmen. Ich meine nach wie vor, dass sie zwar ein Recht (i.S. eines Angebots hat), einen Mediator zu vermitteln. Sie muss aber aber auch die versicherten Kosten einer Mediation tragen, wenn der Versicherungsnehmer selbst (oder beispielsweise sein Gegner) den Mediator oder die Mediatorin ausgewählt hat. Keiner von uns beiden kannte einen Fall aus der Praxis, weil diese Klausel noch recht neu in den Versicherungsbedingungen ist.

3. „Das sieht Schneider kritisch. Er fürchtet, dass die so ausgewählten Mediatoren vor allem darauf achten, die Kosten für den Versicherer gering zu halten. Das gelte insbesondere dann, wenn die Unternehmen eigene Mitarbeiter zu Mediatoren schulen. „Das ist aus unserer Sicht inakzeptabel, weil die Unabhängigkeit des Mediators oberstes Gebot ist“, sagt der Anwalt.“

Hier werden meines Erachtens die beiden Themen Kostenersparnis und Unabhängigkeit des Mediators miteinander vermischt: Es trifft sicherlich zu, dass Versicherer die Mediation auch deshalb fördern, weil sie im Vergleich zu einem verlorenen gerichtlichen Verfahren oft preiswerter ist. Ob es ungewöhnlich ist, dass ein Wirtschaftsunternehmen kostensensibel ist, mag jeder selbst bewerten.

Das Unbehagen Schneiders an eigenen Mediatoren des Versicherers, also Menschen, die bei der Versicherungsgesellschaft angestellt sind, teile ich. Jedenfalls so lange der Versicherer nicht verbindlich klarstellt, dass diese völlig unabhängig agieren. Da Mediatoren aber keine Entscheidungen in der Mediation treffen, halte ich es für unwahrscheinlich, dass ein Mediationsverfahren inhaltlich zu Gunsten des Versicherers beeinflusst werden könnte. Eine Kostenersparnis ergäbe sich für den Versicherer nur dann, wenn die Dauer der Mediation, und damit das Stundenhonorar, bewusst verkürzt würden.

4. „Für fragwürdig aus Kundensicht hält er auch die Praxis mancher Rechtsschutzversicherer, den Versicherten entweder eine Mediation oder eine anwaltliche Beratung zu zahlen.“

Diese „Praxis“ hielte ich auch für fragwürdig, sie ist mir aber nicht bekannt. Den Versicherungsbedingungen – abgesehen von speziellen sogenannten M-Tarifen – kann ich dies jedenfalls nicht entnehmen. Nach einer gescheiterten Mediation müssen Anwaltskosten übernommen werden. Und wenn aufgrund einer anwaltlichen Beratung ein Mediationsverfahren empfohlen wird, ist dies ebenfalls vom Versicherungsschutz umfasst.

Tatsächlich ungeklärt ist bisher im Übrigen, inwieweit Rechtsschutzversicherer die Anwaltskosten erstatten, wenn der Kunde sich in der Mediation durch einen Rechtsanwalt begleiten lässt.

5. „Ein besonderer Dorn im Auge ist den Versicherungsjuristen die sogenannte Shuttle-Mediation. „ (…) „Mit echter Mediation hat das nichts mehr zu tun“, kritisiert Schneider.

Ja, das mag stimmen. Auch ich glaube, dass das mit einer klassischen (Präsenz-)Mediation wenig zu tun hat. Deshalb hat sich die Versicherungswirtschaft auch das neue Wortmonster „telefonische Konfliktlösungsunterstützung“ einfallen lassen. Aber es hat offensichtlich eine hohe Kundenakzeptanz und trägt zur Lösung von Konflikten bei. Wenn es das ist, was die Kunden wollen, was gibt uns dann das Recht, diese telefonische Shuttle-Mediation abwertend zu beurteilen? Und wer bestimmt, was „echte“ Mediation ist?

Also alles prima?

Bitte verstehen Sie mich nicht falsch: ich habe am Verhältnis von Rechtsschutzversicherern und Mediation auch das ein oder andere zu kritisieren. Aber man sollte auch anerkennen, dass die Versicherungsbranche den Bekanntheitsgrad der Mediation derzeit erheblich steigert. Dies wäre nach der EU-Mediationsrichtlinie eigentlich Aufgabe des Staates.

Der Markt ist im Wandel und hier geht es knallhart um Geld. Die Rechtsschutzversicherer haben im Jahr 2010 ca. 2,335 Milliarden Euro für Anwaltshonorare, Gerichtskosten und Sachverständigenkosten gezahlt (Quelle: GdV-Jahrbuch 2011).  Wir Rechtsanwälte haben jedoch keinen Anspruch darauf, dass rechtsschutzversicherte Kunden mit jedem Problem zum Anwalt gehen. Erst recht nicht darauf, dass sie unsere Mandanten werden. Wir werden uns daran gewöhnen müssen, dass Menschen künftig auch andere Möglichkeiten der Konfliktlösung berücksichtigen. Wenn sich der Markt verändert, halte ich es für geschickter, sich mit zu verändern, als mit dem Finger auf die Initiatoren des Veränderungsprozesses zu zeigen. Eine solche Verbandspolitik soll jedenfalls nicht in meinem Namen geschehen. Dankeschön.

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