Schweigepflichtentbindungserklärung und Versicherung

Formular

Alle Antworten auf die Frage „Muss ich für die Versicherung meinen Arzt von der Schweigepflicht entbinden?“

Die Versicherung verlangt von Ihnen eine sogenannte Schweigepflichtentbindungserklärung? Sie möchte sich bei Ihren Ärzten nach Ihrem Gesundheitszustand erkundigen? Sie haben ein mulmiges Gefühl, denn immerhin geht es um Ihre intimen Angelegenheiten, die Sie nicht einmal im Freundeskreis erzählen? Und nun, müssen Sie oder müssen Sie nicht?

Was sagt der Fachanwalt für Versicherungsrecht dazu? Es ist wie so oft bei den Juristen, es kommt darauf an… Lesen Sie in diesem Artikel, wie eine Schweigepflichtentbindungserklärung aussehen sollte und wo die „Stolpersteine“ liegen. Fast ohne juristisches Fachchinesisch.

Warnung: Der Artikel ist etwas länger geraten. Eilige Leserinnen und Leser können einfach die nachfolgenden Überschriften anklicken, um direkt zum für sie interessantesten Abschnitt zu springen.

Inhalt:

  1. Was ist gesetzlich zur Schweigepflichtentbindungserklärung für eine Versicherung geregelt?
  2. Wann darf eine Versicherung personenbezogene Gesundheitsdaten erheben?
  3. Bei wem dürfen Daten erhoben werden?
  4. Wofür dürfen Ihre Gesundheitsdaten erhoben werden?
  5. Dürfen die Daten ohne Ihr Wissen erhoben werden?
  6. Welche Arten der Schweigepflichtentbindungserklärung gibt es?
  7. Gelten diese Vorschriften zur Schweigepflichtentbindungserklärung auch, wenn ich einen Versicherungsmakler beauftrage?
  8. Was gilt für die Schweigepflicht des Versicherungsunternehmens bzw. seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter?
  9. Darf das Krankenhaus meine Gesundheitsdaten zu Abrechnungszwecken an die private Krankenversicherung übermitteln?
  10. Und wie sieht das mit der Schweigepflichtentbindungserklärung bisher in der Praxis aus?
  11. Darf der Versicherer nach Vorerkrankungen fragen
  12. In welcher Situation will die Versicherung eine Schweigepflichtentbindungserklärung von Ihnen?
  13. Warum möchte eine Versicherungsgesellschaft vor Vertragsbeginn eine Erklärung von Ihnen, mit der Sie Ihre Ärzte von der Schweigepflicht entbinden?
  14. Worin besteht die Gefahr einer zu weitreichenden Schweigepflichtentbindungserklärung?
  15. Was kann ich tun, wenn die Schweigepflichtentbindungserklärung des Versicherers zu weitgehend formuliert ist? Sollte ich selbst eine eingeschränkte Schweigepflichtentbindungserklärung formulieren?
  16. Wie muss eine Schweigepflichtentbindungserklärung des Versicherers aussehen, um dem Gesetz zu genügen?
  17. Welche Tipps gibt der Fachanwalt für Versicherungsrecht für die Abgabe einer Schweigepflichtentbindungserklärung gegenüber der Versicherung?

1. Was ist gesetzlich zur Schweigepflichtentbindungserklärung für eine Versicherung geregelt?

Seit dem Jahr 2008 regelt § 213 des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) die Erhebung personenbezogener Gesundheitsdaten durch den Versicherer. Das war notwendig, nachdem schon 2006 das Bundesverfassungsgericht die bis dahin verwendeten Formulierungen für zu weitgehend hielt (Beschluss vom 23.10.2006, Az.: 1 BvR 2027/02). (Es wurde darauf hingewiesen, dass jeder dank des Persönlichkeitsrechts selber bestimmen kann, welche Daten wie und zu welchem Zweck verwendet werden dürfen). Es hatte darauf hingewiesen, dass der Einzelne auf Grund des allgemeinen Persönlichkeitsrechts über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten selbst bestimmen kann. Es bedürfe eines „Dialogs“, um die Interessen des Kunden und der Versicherung in Einklang zu bringen. Die damals verwendete Schweigepflichtentbindungsermächtigung zu Gunsten des Versicherers „von allen Ärzten, Krankenhäusern … sachdienliche Auskünfte einzuholen” sei zu weitgehend.

Inzwischen sind in § 213 VVG alle wichtigen Fragen beantwortet:

2. Wann darf eine Versicherung personenbezogene Gesundheitsdaten erheben?

Es gibt nur zwei Zeitpunkte, in denen eine Versicherungsgesellschaft die Gesundheitsdaten ihrer Kundinnen und Kunden erheben darf:

  1. Vor Vertragsschluss zur Risikobeurteilung.
  2. Im Versicherungsfall, um zu beurteilen, ob eine Leistungspflicht besteht.

3. Bei wem dürfen Daten erhoben werden?

Bei Ärzten, Krankenhäusern, Pflegeheimen und Pflegepersonen, anderen Personenversicherern und gesetzlichen Krankenkassen sowie Berufsgenossenschaften und Behörden.

Also nach dem Wortlaut beispielsweise nicht bei Heilpraktikern, Psychotherapeuten, Verrechnungsstellen, Apotheken etc. (eine teilweise abweichende Meinung vertritt Eberhardt im Münchner Großkommentar zum VVG, dort § 213 Rn 33ff.)

4. Wofür dürfen Ihre Gesundheitsdaten erhoben werden?

Die Erhebung ist nur zulässig, wenn die Kenntnis der Daten für die Beurteilung des zu versichernden Risikos oder der Leistungspflicht erforderlich ist und die betroffene Person eine Einwilligung erteilt hat.

5. Dürfen die Daten ohne Ihr Wissen erhoben werden?

Nein. Die betroffene Person muss vor einer Erhebung informiert werden. Sie kann der Erhebung widersprechen. Auch auf diese Widerspruchsmöglichkeit muss sie hingewiesen werden.

6. Welche Arten der Schweigepflichtentbindungserklärung gibt es?

Es gibt einerseits umfassende/generelle Erklärungen und  andererseits einzelfallbezogene Schweigepflichtentbindungserklärungen.

Eine umfassende Schweigepflichtentbindungserklärung können Sie bereits vor Vertragsschluss auch für spätere Fälle abgeben. Sie können aber auch jederzeit verlangen, dass eine Erhebung von Daten nur erfolgt, wenn Sie jeweils in die einzelne Erhebung eingewilligt haben. Das bedeutet: Selbst wenn Sie früher einmal eine umfassende Erklärung abgegeben haben, können Sie diese jetzt widerrufen und dem Versicherer mitteilen, dass Sie künftig einzelfallbezogene Erklärungen abgeben möchten.

7. Gelten diese Vorschriften zur Schweigepflichtentbindungserklärung auch, wenn ich einen Versicherungsmakler beauftrage?

Wenn Sie einen Versicherungsmakler beauftragen, wird dieser in Ihrem Interesse tätig und ist berechtigt, für Sie Vertragsangebote von Versicherern einzuholen. Deshalb lassen sich Makler oft eigene Schweigepflichtentbindungserklärungen unterschreiben. Darin werden zwar nicht Ärzte von ihrer Schweigepflicht gegenüber dem Versicherungsmakler befreit, dem Makler wird jedoch gestattet, Gesundheitsdaten von Dritten zu empfangen. Ein Muster finden Sie hier. Hierfür gilt § 213 VVG nicht, sondern das Bundesdatenschutzgesetz. Auch für Makler soll es demnächst einen neuen Formulierungsvorschlag der Datenschutzbehörden geben.

8. Was gilt für die Schweigepflicht des Versicherungsunternehmens bzw. seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter?

Spiegelbildlich zu § 213 VVG gilt unter anderem für Mitarbeiter von Versicherungen die gesetzliche Schweigepflicht. Wer sie verletzt, wird gemäß § 203 des Strafgesetzbuches bestraft.

9. Darf das Krankenhaus meine Gesundheitsdaten zu Abrechnungszwecken an die private Krankenversicherung übermitteln?

Achtung. Hier gibt es noch eine zusätzliche Möglichkeit, wie der Versicherer im Leistungsfall an Ihre Gesundheitsdaten gelangen kann: Oft sind Krankenhausrechnungen sehr hoch und Versicherungsnehmer wollen oder können diese Kosten nicht vorstrecken. Sie machen dann von der Möglichkeit einer direkten Abrechnung zwischen dem Krankenhaus und dem privaten Krankenversicherungsunternehmen Gebrauch. In diesem Fall unterschreiben sie gegenüber dem Krankenhausträger eine Schweigepflichtentbindungserklärung. Danach darf dieser gem. § 17c Abs. 5 Krankenhausfinanzierungsgesetz die zur Abrechnung notwendigen Daten an den Versicherer übermitteln.

10. Und wie sieht das mit der Schweigepflichtentbindungserklärung bisher in der Praxis aus?

Das Problem ist, dass auch heute noch sehr viele „alte“ Schweigepflichtentbindungserklärungen bestehen. Diese wurden von Versicherungsnehmen vor der Gesetzesänderung abgegeben und sind aus heutiger Sicht zu weitgehend (so hat es auch der Gesetzgeber zur Begründung der Neufassung gesehen: Gesetzesentwurf der Bundesregierung, Begründung, BT-Drucks. 16/3945, S. 116). Sie gestatten dem Versicherer quasi alle Informationen von einem Arzt einzuholen, unabhängig davon, ob diese für den konkreten Versicherungsfall notwendig sind. In meiner Tätigkeit als Fachanwalt für Versicherungsrecht stelle ich fest, dass auch einige Versicherer versehentlich bis heute noch alte Formulierungen verwenden.

Hinzukommt, dass ältere Versicherungsbedingungen noch folgende Klausel enthalten: „Zur Klärung unserer Leistungspflicht können wir notwendige weitere Nachweise verlangen und erforderliche Erhebungen selbst anstellen“ (vgl. OLG Saarbrücken Urteil vom 10.10.2012 – 5 U 408/11-57). In Kombination mit einer generellen Entbindung kann der Versicherer hier sehr weitgehende Nachforschungen betreiben, die mit dem Versicherungsfall nicht in einem erkennbaren Zusammenhang stehen.

Dass diese Klauseln nicht mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Kunden übereinstimmen, hat auch das Bundesverfassungsgericht in einer aktuellen Entscheidung aus dem Jahr 2013 gesehen, die sich wiederum mit einer „alten“ Klausel befasste (Beschluss vom 17.07.2013, Az.: 1 BvR 3167/08). Hier hatte der Versicherer zwar auf Nachfrage seiner Kundin Einzelermächtigungen verschickt, diese waren jedoch wiederum zu weitgehend. Durch die vorformulierten Einzelermächtigungen wäre der Versicherung ermöglicht worden, auch über das für die Abwicklung des Versicherungsfalls erforderliche Maß hinaus in weitem Umfang Informationen über die Versicherungsnehmerin einzuholen. Die benannten Gegenstände der umfassenden Auskünfte – etwa Gesundheitsverhältnisse, Arbeitsunfähigkeitszeiten und Behandlungsdaten – seien so allgemein gehalten, dass sie kaum zu einer Begrenzung des Auskunftsumfangs führten. Erfasst würden nahezu alle bei den benannten Auskunftsstellen über die Beschwerdeführerin vorliegenden Informationen, darunter auch viele für die Abwicklung des Versicherungsfalls bedeutungslose Informationen.

11. Darf der Versicherer auch nach Vorerkrankungen fragen?

In einer Entscheidung des Berliner Kammergerichts (Urteil vom 08.07.2014, Az.: 6 U 134/13) ist dieses der Ansicht, dass der Versicherer im Leistungsfall auch eine Schweigepflichtentbindung hinsichtlich Vorerkrankungen verlangen darf. Das Bundesverfassungsgericht habe nur entschieden, dass es dem Kunden aufgrund seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts freisteht, ob er eine solche Erklärung abgibt oder nicht. Im Einzelfall musste der Versicherer dann aber noch nicht leisten,  weil er keine Möglichkeit hatte, zu überprüfen, ob er bei der Antragstellung belogen wurde.

Ich selbst bin der Ansicht, dass die Frage dann aber im Zusammenhang mit dem Leistungsfall stehen muss. Wenn der Kunde also Leistungen wegen Rückenproblemen geltend macht, sollte sich die Frage darauf beziehen, ob vor Antragstellung bereits solche Erkrankungen vorlagen.

12. In welcher Situation will die Versicherung eine Schweigepflichtentbindungserklärung von Ihnen?

Wie bereits dargestellt, sieht das Gesetz die Fälle Vertragsanbahnung und Leistungsfall vor. Es sind zwei verschiedene Situationen denkbar:

  1. Entbindung von der Schweigepflicht vor bzw. bei Abschluss einer Versicherung (z.B. Berufsunfähigkeitsversicherung, Krankenversicherung, Lebensversicherung)
  2. Entbindung von der Schweigepflicht nach Eintritt eines Versicherungsfalls
  3. (Der weitere Fall, dass Sie als Unfallopfer eine Schweigepflichtentbindungserklärung für die gegnerische Versicherung unterzeichnen sollen, wird in diesem Beitrag nicht behandelt!)

13. Warum möchte eine Versicherungsgesellschaft vor Vertragsbeginn eine Erklärung von Ihnen, mit der Sie Ihre Ärzte von der Schweigepflicht entbinden?

Die offizielle Begründung ist, dass der Versicherer das Risiko, welches er versichert, zutreffend einschätzen möchte. Gerade in der Personenversicherung spielen die Vorerkrankungen eine Rolle bei der Frage, ob eine Person überhaupt versichert wird und zu welchen Bedingungen. Dafür gibt es in erster Linie die Gesundheitsfragen. Im Antragsformular wird z.B. nach Krankheiten, Beschwerden, gesundheitlichen Störungen oder nach Untersuchungen und Behandlungen aus der Vergangenheit gefragt. Mit einer Schweigepflichtentbindungserklärung könnte das Versicherungsunternehmen nun theoretisch von Ihrem Arzt Informationen hierzu verlangen und überprüfen, ob diese mit Ihren Angaben übereinstimmen.

Das geschieht aber in der Regel nicht, schon gar nicht, wenn  sich aus Ihren Antworten keine Besonderheiten ergeben, die eine Rückfrage beim Arzt nahelegen. Oft prüft die Versicherung erst im Versicherungsfall (also dann, wenn Sie erstmals eine Leistung verlangen), ob Ihre eigenen Angaben mit Ihrer Patientenakte übereinstimmen.

14. Worin besteht die Gefahr einer zu weitreichenden Schweigepflichtentbindungserklärung?

Wenn Sie die Gesundheitsfragen im Antrag ehrlich beantwortet haben, sollte die Einholung von Auskünften bei Ihrem Arzt ja unproblematisch sein, oder? Grundsätzlich schon. Aber wissen Sie denn, was der Arzt in seiner Patientenakte dokumentiert hat? In meiner Tätigkeit erlebe ich immer wieder Fälle, in denen in den Patientenakten Diagnosen stehen, von denen der Versicherungsnehmer nichts gewusst hat. Beispielsweise findet sich dort oft die Angabe „Hypertonie“ (erhöhter Blutdruck), ohne dass der Arzt mit seinem Patienten darüber gesprochen hat. Sei es, dass die Erhöhung so leicht war, dass es aus Sicht des Mediziners „nicht der Rede wert“ war, sei es, dass diese Diagnose nur aus Abrechnungsgesichtspunkten gestellt wurde. Wenn Sie jetzt in Ihrem Antrag auf die Frage „Litten Sie in den vergangenen drei Jahren an einer Krankheit?“ nicht „Bluthochdruck“ geantwortet haben, liegt bereits eine Falschangabe vor. Dies kann Sie im schlimmsten Fall den Versicherungsschutz kosten.

15. Was kann ich tun, wenn die Schweigepflichtentbindungserklärung des Versicherers zu weitgehend formuliert ist? Sollte ich selbst eine eingeschränkte Schweigepflichtentbindungserklärung formulieren?

Was können Sie tun, wenn Sie eine zu weitgehende Schweigepflichtentbindungserklärung unterschrieben haben oder unterschreiben sollen? Einige Gerichte hatten in diesen Fällen vom Versicherungsnehmer verlangt, dass er selbst eine eingeschränkte Erklärung abgibt. Dem widerspricht das Bundesverfassungsgericht in der genannten Entscheidung aus 2013: Dem Versicherungsnehmer sei nicht zuzumuten, die vorformulierten Einzelermächtigungen selbst zu modifizieren. Denn damit würde ihm auferlegt, die Interessen des Versicherungsunternehmens zu erforschen. Und für den Fall, dass die von ihm geänderte Ermächtigung für unzureichend erachtet würde, würde er mit dem Risiko eines Leistungsverlusts belastet. Dieser Weg sei nicht geeignet, sein Recht auf informationelle Selbstbestimmung im Dialog mit dem Versicherungsunternehmen zu gewährleisten.

16.Wie muss eine Schweigepflichtentbindungserklärung des Versicherers aussehen, um dem Gesetz zu genügen?

Die Landesdatenschutzbehörden haben gemeinsam mit dem Gesamtverband der deutschen Versicherungswirtschaft (GdV) im Jahr 2012 eine sogenannte Mustererklärung erarbeitet. Den Originaltext finden Sie hier. In dieser Mustererklärung sind neben der Schweigepflichtentbindungserklärung noch andere Datenschutzbestimmungen, beispielsweise die Datenweitergabe an Vermittler, Gutachter etc., geregelt.

Wichtig ist,

  • dass Sie sich entscheiden dürfen, ob Sie bei Antragstellung bereits eine generelle Einwilligung abgeben, oder ob Sie in jedem Fall eine eigenständige Erklärung abgeben möchten.
  • dass Sie vor jeder einzelnen Datenerhebung informiert werden, von wem und zu welchem Zweck die Daten erhoben werden sollen und dass Sie widersprechen können,
  • dass die Erklärung im Hinblick auf die Antragsdaten nur für einen begrenzten Zeitraum gilt,
  • dass Sie bestimmen können bzw. müssen, was im Hinblick auf Gesundheitsdaten nach Ihrem Tod gelten soll.

Als Fachanwalt für Versicherungsrecht empfehle ich generell, stets eine einzelfallbezogene Erklärung abzugeben. Ältere Generalerklärungen sollten Sie ggf. widerrufen.

Bitte beachten Sie auch, dass Ihre Einwilligung nicht automatisch endet, wenn Sie tot sind. Jedenfalls dann nicht, wenn die Einwilligung Erklärungen für den Todesfall enthält.

Bei bestimmten Lebens- und Rentenversicherungsverträgen bewirkt der Tod des Versicherungsnehmers den Eintritt des Versicherungsfalls: Das bedeutet: Wenn der Versicherungsnehmer stirbt, soll eine andere Person Geld ausbezahlt bekommen. Es sei denn, die Art und Weise des Todesfalls schließt den Versicherungsfall aus. Dies ist beispielsweise bei Selbsttötung der Fall. Oder wenn der Tod auf eine Krankheit zurückgeht, die der Versicherungsnehmer im Antrag verschwiegen hatte. In der genannten Mustererklärung gibt es mittlerweile zwei Varianten für die Erklärung zu Nachforschungen im Todesfall: Entweder, der Versicherungsnehmer erklärt sich zu Lebzeiten damit einverstanden. Dann kann diese Erklärung auch nicht von den Erben oder den Begünstigten angefochten werden (vgl. OLG Saarbrücken, 5 U 408/11-57).  Oder er überlässt die Entscheidung den Erben bzw. Begünstigten. Diese Variante halte ich für empfehlenswert, weil damit im konkreten Fall eine eingeschränkte Erklärung abgegeben werden kann.



Wie weit die neuen Musterbedingungen bereits im Markt verbreitet sind, konnte ich nicht recherchieren. Für Hinweise bin ich dankbar. Ich gehe aber davon aus, dass die Versicherungsgesellschaften auch nach dem neuen Muster im Regelfall lieber umfassende Erklärungen haben möchten, weil diese den Arbeitsablauf vereinfachen. Diese Vermutung wird unter anderem durch ein Zitat aus dieser Präsentation, dort S. 25-27 erhärtet:

„Formulierungsideen für das Kundengespräch

„Herr Muster, laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes zum Datenschutz, haben Sie ab sofort zwei Wahlmöglichkeiten bezüglich der Erfassung Ihrer Gesundheitsdaten: Sie kümmern sich selbst um die für Ihre Versicherung notwendigen Auskünfte/Informationen bei den medizinischen Stellen wie z.B. Haus- und Fachärzten oder Krankenhäusern. Neben einem erhöhten Zeit- und Kostenaufwand für Sie, kann dies auch die Entscheidung zur Annahme Ihres Vertrages oder die Zahlung von Versicherungsleistungen verzögern.

ODER

Sie nutzen unsere kostenfreie Dienstleistung, der Übernahme aller erforderlichen Formalitäten durch die VPV für Sie. Als besonderen Service werden wir Sie schriftlich darüber informieren warum und bei wem wir Ihre Gesundheitsdaten angefordert haben.

Herr Muster, an welcher Stelle darf ich das Kreuzchen setzen?“

 

17. Welche Tipps gibt der Fachanwalt für Versicherungsrecht für die Abgabe einer Schweigepflichtentbindungserklärung gegenüber der Versicherung?

Meine drei Praxistipps:

Tipp Nr. 1: Besorgen Sie sich die Unterlagen selbst bei Ihrem Arzt und reichen Sie diese gemeinsam mit dem Antrag ein. Lassen Sie dann sich vom Versicherer unbedingt bestätigen, dass die Informationen ausreichend sind. Das ist zwar mühsam, aber es gibt Ihnen die Hoheit über Ihre Gesundheitsdaten. Und die Sicherheit, dass alle Angaben im Antrag zutreffend sind.

Tipp Nr. 2: Wenn der Tipp Nr. 1 für Sie nicht in Frage kommt, sollten Sie gegenüber dem Versicherer darauf bestehen, eine gesetzeskonforme, einzelfallbezogene Erklärung zur Unterschrift vorgelegt zu bekommen. Daraus sollte hervorgehen, welche Ärzte zu welchen Fragen entbunden werden sollen.
Achten Sie im Leistungsfall darauf, dass der Zweck sich tatsächlich nur auf die Erkrankung bezieht.
Zum Beispiel richtig: „Leistungsaufzeichnungen wegen Akne“ (inkl. Kopien der Rechnungen)
Zum Beispiel falsch: „Darüber hinaus ambulante Behandlungen von 2009-2011, stationäre Behandlungen von 2007-2011, psychische Erkrankungen von 2005-2011, Zahnersatzbehandlungen, Arbeitsunfähigkeitszeiten“.

Tipp Nr. 3: Denken Sie immer daran: Sie haben als Versicherungsnehmer eine Mitwirkungspflicht. Nichts tun ist keine Lösung! Suchen Sie im Zweifel den Dialog mit dem Sachbearbeiter der Versicherung. Wenn das ihre Bedenken nicht ausräumt, sollten Sie sich ggf. anwaltlich beraten lassen.

 

War dieser Artikel hilfreich für Sie?  Dann würde ich mich über eine Weiterempfehlung und über Ihren Kommentar freuen! Oder ist Ihre Frage etwa noch unbeantwortet? Dann lassen Sie es mich wissen.

Mein Dank für das Lektorat geht an Susanne Oertel (Fehlerwerkstatt).

19 Gedanken zu „Schweigepflichtentbindungserklärung und Versicherung

  1. Per E – Mail erreichte mich folgender Kommentar von Herrn Dr. Klemens Surmann von der Gothaer Finanzholding AG:

    „Hallo Herr Pabst,

    hier einige Infos zu Ihren Tweets bezüglich Schweigepflichtentbindung.

    Wie erfolgt die Umsetzung bei eingeschränkten Schweigepflichtentbindungsmöglichkeiten? Die Schweigepflichtentbindung wird in jedem einzelnen Prüffall für jede Person, bei der ein Arzt angefragt wird, eingeholt.

    Wie wird der Vertrieb geschult? Besondere Schulungen sind nicht vorgesehen. Der Vertrieb wurde mit einer Vertriebsinformation über die Änderungen in den Anträgen informiert. Zusätzlich wurde der Vertrieb über die Änderungen durch die neue Einwilligungsklausel auf den Vertriebsplattformen informiert.

    Wie werden Altfälle behandelt? Die Bestandskunden wurden im Frühjahr über die Änderungen informiert. Da die Gothaer Krankenversicherung früher bereits in jedem Einzelfall eine Schweigepflichtentbindung angefordert hat, ändert sich an der Vorgehensweise nichts.

    Wird die Schadensabwicklung schwieriger? Nein. Die Anfragen bei Dritten wurden in den letzten Jahren stark reduziert. Dies ändert sich auch nicht durch die neuen Einwilligungsklauseln.

    Wie reagieren Kunden? Bisher sind keine Reaktionen bekannt.

    Für weitere Infos gibt es eine eigene Internetseite bei der Gothaer. Alle Informationen liegen unter http://www.gothaer.de/datenschutz ab und können von Kunden und Vertrieb jederzeit abgerufen werden. Diese Seite wird gepflegt und ständig aktualisert.“

    Vielen Dank Herr Dr. Surmann für diese interessante Reaktion!

  2. Zunächst danke für diese hilfreiche Seite. Ich habe meiner Berufsunfähigkeitsversicherung kürzlich einen Schaden gemeldet. Sie stellt nun mich vor die Alternative, eine allgemeine Schweigepflichtsentbindung zu unterzeichnen; alternativ individuelle Entbindungen je Anfrage, wenn ich bereit sei, dafür die Bearbeitungskosten zu tragen. Meine Frage: ist dies zulässig?

    1. Das ist ja interessant. Fragen Sie doch mal den Versicherer, auf welcher Rechtsgrundlage er diese Kosten geltend macht. Mir ist keine bekannt. Und wenn ich Parallelen zu den Bankgebühren ziehe, so wären Kosten, die alleine im Interesse des Versicherers entstehen, auch von diesem alleine zu tragen.

      Ich freue mich, wenn Sie mich über das Ergebnis unterrichten.

  3. Die Grundlage ist eine Entscheidung des BVG (Az 1 BvR 2027/02). Hier räumt das Gericht tatsächlich ein, daß der Mehraufwand durch wiederholtes Einholen von Schweigepflichtentbindungen auf den Kunden umgelegt werden dürfe.

    In der Praxis wird es jetzt unverschämt: die Versicherung übersendet mir eine Erklärung, mit der ich nicht nur von der Schweigepflicht entbinde, sondern gleichzeitig einer Einzugsermächtigung zur Begleichung von“durch die Befragung entstehenden Kosten“ sowie „aller Forderungen zu diesem Vertrag bei Fälligkeit“ von meinem Konto zustimme.
    Gleichzeitig wird darauf hingewiesen, daß ich mir all dies durch eine allgemeine Schweigepflichtentbindung ersparen könne.

    Spätestens hierfür gibt es vermutlich überhaupt keine Grundlage. Man sieht wohl, wie wichtig die allgemeine Entbindung für den Versicherer ist, wenn derartig genervt wird.

    Meine Frage ist dennoch, wie ich mich nun am besten verhalte. Ich habe einstweilen, damit mein Antrag weiter bearbeitet werden kann, die individuelle Schweigepflichtentbindung abgetippt, gezeichnet und dem Versicherer übersandt. Ich vermute aber, da kommt noch was nach.

    1. Tatsächlich hat das Bundesverfassungsgericht in der Entscheidung an zwei Stellen etwas zu den Kosten ausgeführt:

      „Die Gerichte haben jedoch nicht ausgeführt, wodurch genau derartige Mehrkosten in erheblicher Höhe entstehen würden, wenn Einzelermächtigungen eingeholt würden. Die Beklagte muss, wenn sie Auskünfte nach § 4 Abs. 2 Satz 2 BUZ einholen will, ohnehin zunächst ermitteln, welche Auskünfte sie benötigt. Das Ergebnis ihrer Überlegungen könnte sie dem Versicherungsnehmer unschwer zugänglich machen. Möglicherweise führt schon dies dazu, dass der Versicherungsnehmer von sich aus weitere sachdienliche Informationen bereitstellt. Warum die Einschaltung des Versicherungsnehmers mit unvertretbaren Kosten verbunden sein soll, ist nicht ohne weiteres ersichtlich. Wenn es aufgrund eines solchen Vorgehens zu Verzögerungen bei der Bearbeitung des Leistungsantrags kommen sollte, schadet das in erster Linie der Beschwerdeführerin als Versicherungsnehmerin und nicht der Beklagten, die sogar einen Zinsvorteil hat.“

      Und:

      „Es wäre verfassungsrechtlich grundsätzlich auch unbedenklich, den Versicherten die Kosten tragen zu lassen, die durch einen besonderen Aufwand bei der Bearbeitung seines Leistungsantrags entstehen. Die damit verbundene Kostenlast darf allerdings nicht so hoch sein, dass sie einen informationellen Selbstschutz unzumutbar macht.“

      Daraus würde ich den Schluss ziehen, dass Ihnen die Kosten oder jedenfalls der Kostenrahmen bekanntgegeben werden müsste, BEVOR Sie sich entscheiden.
      Zudem sollte es Ihnen möglich sein, selbst die benötigten Auskünfte einzuholen und an den Versicherer zu übersenden.

      Bitte haben Sie aber Verständnis dafür, dass ich in diesem Blog keine individuelle kostenlose Rechtsberatung erteilen kann und will.

  4. Fabelhaft erklärt. Macht mir einiges klar. Ich bin auf diese Seite gelangt, weil mir die „Schweigepflichtentbindungsklausel“ der Hanse Merkur beim Erwerb meiner Brille (mit Brillenversicherung gegen Verlust und Beschädigung) auf der Rückseite des Antrages auffiel.
    Auf Nachfrage konnte mir der Augenoptikermeister keine Antwort geben.
    Die Rufnummer der Hanse Merkur bracht leider nur das Ergebnis, „das sei Routine“, „so wird das immer gemacht“ etc.
    Da eine Sehschwäche aus Sicht der Krankenversicherungen nicht als Krankheit gesehen wird, wieso eine umfassende (!) Entbindung von der Schweigepflicht?
    In meinem Fall habe ich diesen Antrag entsorgt und denke, dass ich auch so gut zurechtkommen werde.

Kommentar verfassen