Die Haftung bei Kapitalanlagen (Buchbesprechung)

Die Haftung bei Kapitalanlagen. Das Buch von Michael Zoller
Die Haftung bei Kapitalanlagen. Das Buch von Michael Zoller

Michael Zoller

Die Haftung bei  Kapitalanlagen

C.H.Beck Verlag 2012, 251 Seiten, € 59.-

 

Im Bereich der Haftung bei Kapitalanlagen ist die Rechtsprechung in Deutschland vornehmlich durch ein System von Präzedenzfällen geprägt. So die These des Autors Michael Zoller, die der Ausgangspunkt für die Entstehung des zu besprechenden Werkes gewesen ist.

Dem Verfasser ist zuzugeben, dass gerade im Bereich des Banken- und Anlegerrechts in den vergangenen zwanzig Jahren eine Vielzahl von Entscheidungen ergangen ist (was mit dem Anstieg der Fälle zusammenhängt, in denen ergänzend zur eigenen Verantwortlichkeit andere Haftungsverantwortliche für eine fehlgeschlagene Kapitalanlage gesucht werden). Es ist auch zutreffend, dass sich die Gerichte in den neu zu entscheidenden Rechtsfragen jeweils an den vorangegangenen Entscheidungen der Obergerichte orientieren. Ob hierdurch jedoch eine Hinwendung zum anglo-amerikanischen „case law“ erfolgt, oder nicht doch anhand des kodizierten Rechts abstrahierbare Leitsätze für eine Vielzahl von Fällen gefunden werden, ist eine rechtsphilosophische Frage, die hier nicht beantwortet werden soll.

Da der Zugang zu Rechtsprechungsdatenbanken heute selbstverständlich ist, wäre ein bloßer Rechtsprechungsüberblick wohl überflüssig und am Tag seiner Erscheinung bereits veraltet. Zoller versteht es indes, quasi als Redakteur, aus mehr als eintausend von ihm gefundenen Entscheidungen eine sinnvolle Auswahl zu treffen und diese zu bewerten. Die Neuerscheinung „Die Haftung bei Kapitalanlagen – Die wichtigsten Entscheidungen zu Anlageberatung, Vermögensverwaltung und Prospekthaftung“ ist mit dem Ziel angetreten, eine Struktur in die Flut der veröffentlichten Rechtsprechung zu bringen.

Über zwölf Hauptkapitel findet der Leser den Einstieg in den ihn aktuell betreffenden Themenbereich, beispielsweise Anlageberatung, Prospektfehler, Mittelverwendungstreuhänder oder Verjährung. Jedem dieser Kapitel ist ein allgemeiner Teil vorangestellt, in dem die Haftungsgrundsätze des entsprechenden Themenbereichs dargestellt werden. Diese sind ebenfalls von der Rechtsprechung entwickelt, die Darstellung setzt entsprechende Zitate jedoch wohltuend sparsam ein, was der Lesefreundlichkeit zugutekommt. Sodann werden im weiteren Teil einzelne „Leitentscheidungen“ ausführlich dargestellt und besprochen. Der Autor gibt wertvolle Hintergrundinformationen, bewertet die jeweilige Entscheidung und ordnet sie in die zuvor beschriebene Gesamtsystematik ein. Dabei handelt es sich meist um bekannte Entscheidungen des Bundesgerichtshofs, die trotz ihrer Aktualität bereits als „Klassiker“ bezeichnet werden können. Darüber hinaus werden auch eher unbekannte „Perlen“ einzelner Oberlandesgerichte dargestellt. Diese zeichnen sich in der Regel durch eine präzise Herleitung der Begründung sowie durch eine Möglichkeit der Verallgemeinerung bzw. Übertragbarkeit auf andere Fälle aus.

Bei der Auswahl zeigen sich gleichzeitig Stärke und Schwäche einer Fallsammlung: Auch wenn die ausgewählten Urteile vom Verfasser als „jüngeren Datums“ bezeichnet werden, stammen sie fast ausschließlich aus den Jahren bis 2009. Dies legt einerseits nahe, dass nur solche Entscheidungen ausgewählt wurden, die bereits eine gewisse Resonanz in Literatur und Rechtsprechung gefunden haben. Andererseits können aktuellste Entwicklungen (beispielsweise die Rechtsprechung zu aufklärungspflichtigen Rückvergütungen) nur unter der Überschrift „Ausblick“ angerissen werden. Zudem hat mit dem Wechsel des Senatsvorsitzes im XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (sog. „Bankensenat“) Anfang 2009 offenbar ein Paradigmenwechsel in dessen Rechtsprechung stattgefunden, welcher aus den im Buch mehrheitlich fehlenden Entscheidungen der Jahre 2009 – 2013 ersichtlich wird.

Das Werk kann demnach die eigene Recherche nicht vollständig ersetzen. Dennoch ist es eine wichtige Fundgrube für alle, die sich erstmals oder regelmäßig mit dem Bereich des Kapitalmarktrechtes befassen. Insbesondere für angehende Fachanwältinnen und Fachanwälte bietet es einen praktischen Ansatz, um sich mit der Rechtsprechung vertraut zu machen.

Folgt man der These Zollers in seinem Vorwort, wonach Parteien und Gerichte solche Präzedenzfälle nutzen, um den eigenen zur Entscheidung stehenden Sachverhalt mit dem entschiedenen zu vergleichen, Übereinstimmungen und Abweichungen herauszuarbeiten und daraus Schlussfolgerungen zu ziehen, so ist dieses Werk allen Praktikerinnen und Praktikern dringend ans Herz zu legen. Unabhängig davon, auf welcher Seite eines Rechtsstreits man dieses Buch einsetzt, wird es zu einer Verbesserung und Beschleunigung der eigenen Arbeit führen können. Möge es die Anwenderinnen und Anwender künftig vor Blindzitaten und „passt schon so ungefähr auf unseren Fall“ -Vergleichen bewahren und somit die Rechtfindung insgesamt verbessern. In diesem Sinne wäre der stolze Betrag von € 59.- für die Fallsammlung sinnvoll angelegt.

Hinweis: Diese Rezension erfolgte als Erstveröffentlichung des Autors im Hessischen Justizministerialblatt 03/2012 S. 129. Das Buch wurde als Rezensionsexemplar freundlicherweise kostenfrei vom C.H. Beck Verlag zur Verfügung gestellt.

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