Gibt es künftig keinen Schadensersatz mehr für vorgerichtliche Anwaltskosten? Nachtigall, ick hör dir trapsen…

BGH
Gebäude des Bundesgerichtshofs By ComQuat (Own work) [CC-BY-SA-3.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0)], via Wikimedia Commons

Urteil des XI. Zivilsenats vom 28.5.2013 – XI ZR 421/10

 

Heute hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine Entscheidung veröffentlicht, in der sich – eher beiläufig – Zündstoff für die bisher übliche Praxis der Kostenerstattung verbergen könnte. Wenn meine pessimistische Einschätzung zutrifft, könnte dies zu einem Wandel im Zivilverfahren führen. Nämlich dazu, dass Menschen zukünftig vermehrt ihre Konflikte vor Gericht austragen, ohne zuvor eine außergerichtliche Lösung zu versuchen. Dies widerspräche dem bisherigen Credo des Gesetzgebers „Schlichten statt richten“.

Um was geht es?

In der Zivilprozessordnung ist geregelt, dass derjenige, der einen Gerichtsprozess verliert, die Kosten des Gegners zu tragen hat. Dazu gehören die Gerichtskosten und die Anwaltsvergütung. Zudem muss der Verlierer dem Gewinner als Schadensersatz die außergerichtlichen Anwaltsgebühren bezahlen. Natürlich nur, soweit diese nicht mit den Gebühren im Gerichtsverfahren verrechnet werden und soweit sie sich im gesetzlich vorgeschriebenen Rahmen halten. Es kommen noch weitere Voraussetzungen hinzu (wie beispielsweise ein entsprechender Auftrag des Mandanten), die für diesen Beitrag nicht interessieren.

 Was sagt das Oberlandesgericht Frankfurt?

Der ursprüngliche Rechtsstreit befasst sich eigentlich mit interessanten Fragen zur Haftung einer Bank für den Verkauf von Medienfonds. Erst das Landgericht Frankfurt und in der Berufung das Oberlandesgericht Frankfurt hatten die Bank zum Schadensersatz verurteilt. Deshalb hatte ihr das Gericht selbstverständlich auch auferlegt, die außergerichtlich gezahlte Anwaltsvergütung des Klägers zu ersetzen.

 Was sagt die Bank?

In ihrer Revisionsbegründung hat die Bank hiergegen argumentiert. Neben zwei erfolglosen Argumenten sagte sie auch sinngemäß: „Die vorgerichtliche Tätigkeit des Anwalts war ja gar nicht notwendig, denn wir hatten dem Kunden schon deutlich gesagt, dass wir nicht zahlen wollen und werden.“

Was sagt der BGH?

Sinngemäß: „Ja klar, wir haben ja schon immer gesagt, dass ein Schädiger nur solche Rechtsanwaltskosten zu ersetzen hat, die „aus der Sicht des Geschädigten zur Wahrnehmung seiner Rechte erforderlich und zweckmäßig waren“. Und immer dann, wenn

  1. der Gegner bekanntermaßen zahlungsunwillig ist und
  2. der Versuch einer außergerichtlichen Forderungsdurchsetzung auch nicht aus sonstigen Gründen erfolgversprechend ist,

sind die dadurch verursachten Kosten nicht zweckmäßig.“

Ob das hier so war, weiß der BGH allerdings nicht. Deshalb gibt er den Ball zurück nach Frankfurt.

Was könnte das für die Mandate der Zukunft bedeuten?

Bisher war es typischerweise so: der Mandant kommt zum Anwalt und sagt, er habe von xy noch Geld zu bekommen, der wolle aber nicht zahlen, obwohl er ihn schon gemahnt habe. Der Anwalt überprüfte das und wenn er der Meinung war, der Mandant hat Recht, wurde er tätig. Wie? Indem er den Gegner xy anschrieb, ihm erklärte dass der Mandant recht hat und darauf vertraute, dass xy das jetzt einsehen und an seinen Mandanten zahlen würde. Denn, man muss ja nicht zu Gericht gehen, wenn man die Angelegenheit auch mit vernünftigen rechtlichen Argumenten aus dem Weg schaffen kann. Nur dann, wenn der Gegner sich immer noch weigerte, erhob der Anwalt eine Klage für den Mandanten.

In Zukunft muss der Anwalt seinem Mandanten sagen: „Ich kann den xy gerne anschreiben, aber wenn er sich weigert, müssen wir klagen. Und wenn wir dann gewinnen, kann ich Ihnen nicht versprechen, dass der Gegner meine Vergütung für die außergerichtliche Tätigkeit erstatten muss.“

Was wird der wirtschaftlich denkende Mandant daraufhin sagen? „ Na dann klagen Sie doch lieber gleich!“.

Und was könnte es für die Rechtsschutzversicherung bedeuten?

Der Rechtsschutzversicherer übernimmt die „für die Wahrnehmung der rechtlichen Interessen des Versicherungsnehmers oder des Versicherten erforderlichen Leistungen“.

Wir kennen die Diskussion bereits aus dem Kündigungsschutzverfahren im Arbeitsrecht. Dort halten die Versicherer eine außergerichtliche Tätigkeit ohne Klageauftrag regelmäßig nicht für notwendig. Die Situation ist dort allerdings eine andere, weil beide Seiten unter erheblichem Zeitdruck stehen. Kündigungsschutzklagen müssen innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung erhoben werden.

Dennoch könnte ich mir vorstellen, dass die Argumentation des BGH künftig dazu verwendet wird, außergerichtliche Deckungsanfragen abzulehnen.

Was könnte es für die Konfliktkultur bedeuten?

Dieser Blogbeitrag ist der falsche Ort, um sämtliche Konflikttheorien zu diskutieren. Ich möchte nur auf zwei Aspekte hinweisen:

  1. Es macht einen Unterschied, ob die Parteien ihren Konflikt selbst (ggf. mit Hilfe von Rechtsbeiständen) untereinander lösen möchten oder ob sie ihn durch einen Dritten (Gericht) lösen lassen. In meinem Verständnis handelt es sich bei einem außergerichtlichen Rechtsstreit immer noch um das „mildere Mittel“, ohne dass ich dies fundiert begründen kann.
  2. Ziel jeder Konfliktbearbeitung sollte eine wirkungsvolle und dauerhafte Lösung des Konfliktes sein. Hierzu bedarf es zu Beginn einer Deeskalation und vor allem der (Wiederaufnahme von) Kommunikation zwischen den Parteien. Ich bezweifle, dass es dem Rechtsfrieden dienlich ist, wenn jeder Fall zu Gericht getragen wird.

 

Sehe ich die Sache zu pessimistisch? Was meinen Sie?

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